Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ein Kaiser unter den Landesfürsten

Kaiser unter Landesfuersten
Peter Kaiser(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
  • Drucken

Der Kärntner Landeshauptmann will eine Akademikersteuer – sonst hält er sich mit bundespolitischen Ratschlägen zurück. In der Bildungspolitik setzt Peter Kaiser ganz auf traditionelle SPÖ-Rezepte.

Die wahren Mächtigen in den österreichischen Parteien sitzen nicht in den Parteizentralen in Wien, sondern in den Landeshauptstädten. Ein Erwin Pröll hat in der ÖVP mehr zu reden als ein Michael Spindelegger, auch das Wort eines Josef Pühringer oder Hermann Schützenhöfer hat Gewicht. Spiegelgleich die Situation in der SPÖ: Michael Häupl ist der heimliche Chef, ein Franz Voves und eine Gabi Burgstaller geben von außen die Richtung vor. Der steirische Landeschef Voves hat erst kürzlich eine Reform der SPÖ gefordert.

Jetzt gibt es also einen neuen Mitspieler im Kreis der Mächtigen. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser hat sich mit seinem Wahlsieg vergangene Woche in eine neue Liga gespielt. Es ist noch nicht die Ebene, in der sein Vorvorgänger Leopold Wagner einst war. Der legendäre Kärntner Landeschef durfte auch einem Bruno Kreisky ungestraft die Meinung sagen. Aber immerhin: Er ist einer, dessen Wort jetzt Gewicht hat.

Noch hält er sich in dieser neuen Rolle zurück. Die Kritik seines steirischen Kollegen Voves an der Bundespartei hätte er so nicht formuliert, sagt er zur „Presse am Sonntag“. Zumindest hätte er es nicht auf diese Weise vorgetragen, nämlich als öffentliche Abreibung, über die Medien ausgerichtet. „Ich hätte es zuerst intern gemacht“, sagt er. Das ist eine Lehre, die Kaiser aus den jahrelangen Konflikten der einst zerstrittenen Landespartei gezogen hat. Man müsse viel diskutieren, aber man müsse das intern machen.


Permanente Erneuerung. Inhaltlich gibt er Voves recht: Die SPÖ müsse sich erneuern, so wie das jede politische Bewegung permanent machen müsse. Kaiser wünscht sich eine stärkere Bedeutung der Fachorganisationen – des Bunds Sozialdemokratischer Akademiker oder der Jugendorganisationen –, und er will neue Kommunikationsformen. Man müsse den neuen Informationstechnologien Rechnung tragen. Dass parallel dazu der menschliche Kontakt nicht zu kurz kommen darf, sei eine Lehre aus dem Kärntner Wahlkampf. Das habe er dem neuen Bundesgeschäftsführer „und Freund“ Norbert Darabos auch schon nähergebracht – und dieser habe das durchaus nachvollziehen können.

Was sind nun die Ratschläge, mit denen die Bundes-SPÖ künftig aus dem Süden konfrontiert sein wird? Peter Kaiser ist ein Landeschef, der vom linken Rand der Partei kommt, und das ist in Kärnten eher ungewöhnlich. Leopold Wagner war die Verkörperung dessen, was als rechter Flügel der SPÖ bezeichnet wird: ein pragmatischer Machtpolitiker, der nationalem Denken durchaus etwas abgewinnen kann. Peter Ambrozy, sein gescheiterter Nachfolger, war eine abgemilderte Version davon.

Einen wirklich linken Landeshauptmann hatte Kärnten nur ein Mal, und zwar mit Hans Sima. Er scheiterte, als er Anfang der 1970er-Jahre in der Minderheitenpolitik einen neuen Weg gehen und die Verpflichtungen des Staatsvertrags umsetzen wollte. Die Kärntner revoltierten gegen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln.

Kaiser wurde genau in dieser Zeit politisch sozialisiert. Als Sohn aus einem Arbeiterhaushalt – der Vater gestorben, die Mutter hielt die Familie als Putzfrau über Wasser – profitierte er von den sozialen Reformen der Ära Kreisky. Gratisschulbücher und andere soziale Leistungen ermöglichten Schulbesuch und Studium. Das prägte und bestimmte seinen politischen Standort.


Generation Gusenbauer. Seine politische Karriere startete er als Chef der Sozialistischen Jugend zu jener Zeit, als Alfred Gusenbauer deren Bundeschef war. Als Landtagsabgeordneter rückte er langsam von links außen in die politische Mitte und machte sich mit sachpolitischer Arbeit einen Namen – so lange, bis er in der zerstrittenen Landespartei zur integrativen Kraft wurde.

Dass er mit diesem Background die SPÖ-Forderungen nach Vermögenssteuern und Finanztransaktionssteuer voll mitträgt, braucht nicht zu verwundern. Umverteilung von oben nach unten ist ein zentrales Thema, er plädiert für einen Mindestlohn von 1500 Euro und die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit. Dagegen kann er der Steuerhoheit für die Bundesländer, wie das einige ÖVP-Kollegen propagieren, weniger abgewinnen. Wichtiger sei, im Finanzausgleich Bund/Länder die regionalen Unterschiede besser zu berücksichtigen.

Burgstaller und Voves haben den Plan der Bundes-SPÖ nach einer Abschaffung der Wehrpflicht nicht mitgetragen. Kaiser dagegen hält das Berufsheer und vor allem das Freiwillige Soziale Jahr heute noch für den richtigen Weg – auch wenn das Ergebnis der Volksbefragung natürlich zu respektieren sei. Er setzt aber auf den Faktor Zeit: „In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden wir wieder eine ähnliche Debatte haben.“


Keine Studiengebühren. In der Bildungspolitik setzt Kaiser ganz auf traditionelle SPÖ-Rezepte: Die Gesamtschule sei zumindest mittelfristig anzustreben. Als Übergangslösung will er in jedem Kärntner Bezirk eine Ganztagsschule haben. Dies sei dringend notwendig – und auch ein erster Schritt in Richtung Gesamtschule.

Im Gegensatz zu seiner Salzburger Amtskollegin Gabi Burgstaller wehrt sich Kaiser gegen Studiengebühren. Der Zugang zu Bildung müsse weiterhin sozial barrierefrei sein, so sein Credo. Und er lässt mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: Wenn es schon unbedingt eine zusätzliche Finanzierung für die Universitäten geben müsse, dann über eine neu einzuführende Akademikersteuer. Jeder, der einen akademischen Titel hat, müsste demnach 20Euro im Monat abliefern – zweckgebunden für die Finanzierung der Unis. Voraussetzung dafür soll ein Mindesteinkommen sein – Kaiser nennt 2000 Euro.

„Entscheidend ist, dass es für Studenten keine Gebühren, keinen Kredit und keine rückzahlbaren Stipendien gibt.“ Organisiert werden solle die Akademikersteuer über eine zivilrechtliche Vereinbarung mit Studienbeginnern. Daher könnte diese Steuer auch von derzeitigen Akademikern vermutlich nicht eingehoben werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2013)