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"Direkte Demokratie in Österreich verzichtbar"

Direkte Demokratie oesterreich verzichtbar
(Clemens Fabry)
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In einer komplexen Gesellschaft sind kaum Fragen für Ja/Nein-Antworten geeignet, meint Demokratieforscherin Sieglinde Rosenberger. Direkte Demokratie diene der Politik nur noch für ihre eigenen Zwecke.

Der Trend geht österreichweit zu Volksbefragungen und direkter Demokratie – egal, ob Vorarlberg, Steiermark oder Wien, wo noch bis zum 18. März die Stimmzettel für die bereits zweite Volksbefragung innerhalb von rund zwei Jahren abgeschickt werden können. Wird Österreich ein Vorreiter der direkten Demokratie? „Nein“, erklärt Sieglinde Rosenberger, Demokratieforscherin an der Universität Wien: „Derzeit gibt es europaweit massive Vertrauensverluste in politische Institutionen, besonders in Regierungen und Parlamente. In dieser Phase ist der Druck entstanden, Politik stärker und näher an die Bürger zu bringen.“ Nachsatz: „Jetzt antworten die Regierung auf diese Situation.“ Damit auch auf sinkende Wahlbeteiligungen.

Trotzdem sieht Rosenberger Volksbefragungen skeptisch: „Die meisten Fragen sind in einer komplexen Gesellschaft nicht so einfach mit Ja oder Nein zu beantworten.“ Und es würden immer weniger Fragen, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Provokanter Nachsatz: „Direkte Demokratie ist in einer repräsentativen Demokratie verzichtbar.“ Denn bei Wahlen würden die Bürger „hoffentlich professionelles Personal auswählen“, so Rosenberger, „das die richtige Antwort auf die komplexen Fragestellungen erarbeitet“.

Aus einem zweiten Grund ist Rosenberger skeptisch hinsichtlich der direkten Demokratie in Staaten wie Österreich: Das eigentliche Ziel der Volksbefragung ist nicht, die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen. Vielmehr soll der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden, dass die Politik wieder näher am Bürger sei: „Es gibt ja die Demoskopie. Dadurch wissen die Entscheidungsträger laufend über die Meinung der Bürger Bescheid.“ Deshalb würden Politiker nicht laufend Volksbefragungen brauchen. Vielmehr würden diese Instrumente der direkten Demokratie von der Politik dazu genutzt, diversen politischen Anliegen mehr Öffentlichkeit zu verschaffen – das Thema wird breit diskutiert und über zahlreiche Medien abgearbeitet: „Es geht um Aktivierung und Mobilisierung der Bevölkerung – vor allem in einer Zwischenwahlkampfzeit.“ Das sei der Grund, weshalb die Bürger hauptsächlich über Themen abstimmen dürfen, die den politischen Entscheidungsträgern, die diese Befragungen initiieren, „nicht auf den Kopf fallen“, so Rosenberger. Damit komme es bei Befragungen zu No-na-Fragen bezüglich Themen, die von der Bevölkerung sowieso außer Streit gestellt werden. stu

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2013)