Sanierung. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die direkten Gespräche „konstruktiv, sachlich und ruhig" verlaufen werden.
Wien/Klagenfurt. Die Aussagen von EU-Wettbewerbskommissar Joacquin Almunia zur notverstaatlichten Kärntner Hypo dürfe man "nicht überbewerten", sagte Harald Waiglein, Chef der Sektion III im Finanzministerium (Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte). Es sei immer unglücklich, wenn bestimmte Dokumente in die Medien gelangten - "wenn so etwas passiert, muss die Kommission reagieren", spielte Waiglein auf das Arbeitspapier des Hypo-Managements an, in dem auf mehr Zeit für die Restrukturierung gepocht wird, über das "Format" berichtete.
"Mit der Kommission wird konstruktiv, sachlich und ruhig verhandelt", so Waiglein. Natürlich sei "klar, dass die Hypo so nicht bestehen bleiben kann, die Umstrukturierung und der Verkauf von Beteiligungen ein Muss ist". Beim derzeitigen Marktumfeld sei das aber schwierig - und ein "Zwingen" bei schlechter Marktlage ohne Käufer sei "nicht gut". "Wichtig ist ein vernünftiger Zeithorizont, der reale Verkaufschancen bietet", sagte Waiglein, der diesen (aus Sicht des Finanzministeriums) vernünftigen Zeithorizont auf Nachfragen nicht konkretisieren wollte.
Brüssel-Entscheidung vor dem Sommer
Dem Vernehmen nach ist eine endgültige Entscheidung der EU-Kommission für den Beginn des zweiten Quartals in Aussicht gestellt worden. Österreich dürfte in den Verhandlungen die Kommission auch daran erinnern, dass man durch die Hypo-Rettung auch den europäischen Finanzmarkt stabilisiert habe und eine mögliche Kettenreaktion bei Nicht-Rettung in Südosteuropa verhindert habe.
Waiglein argumentierte so: "Als notverstaatlicht wurde, geschah das nicht nur, weil wir das so gern tun wollten. Auch Europa war höchst besorgt. Der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat persönlich angerufen. Er drängte darauf, die österreichische Bank zu unterstützen - wegen der Sorge einer Kettenreaktion in Osteuropa." Die Befürchtung einer Kettenreaktion war laut Waiglein "berechtigt" und Österreich habe bei der Notverstaatlichung der ehemaligen Kärntner Landesbank "im europäischen Interesse" gehandelt, "einen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems geleistet, der viel Geld kostete", so Waiglein. "Es wäre wohl merkwürdig, nachträglich dafür durch weniger Zeit noch bestraft zu werden - das ist der Kommission eigentlich bewusst."
Auch Hypo setzt auf Gespräche
Auch die Bank verwies am Samstag in einer Stellungnahme auf das laufende Verfahren in Brüssel, im Zuge dessen der jüngste überarbeitete Restrukturierungsplan der Kommission durch den Eigentümer - die Republik - vorgelegt worden ist. "Derzeit werden in dem offenen Verfahren weitere Erläuterungen und Erklärungen auf Arbeitsebene ausgetauscht. Wir gehen davon aus, dass wie geplant demnächst auch direkte Gespräche mit der Kommission stattfinden werden. Erst wenn das Verfahren geschlossen und die Entscheidung getroffen ist, sind Aussagen über Ausgang und Auswirkung endgültig möglich."
Der Restrukturierungsplan der Hypo Alpe Adria sieht die Zerschlagung der Hypo Group vor - grob den kompletten Rückzug des Staates aus den operativen Banken und den Verkauf sämtlicher Filialen in Österreich, Italien und Südosteuropa. Der nicht zu privatisierende Teil - rund ein Drittel - wird abgebaut.
Die Bilanzsumme der notverstaatlichten Bank belief sich zuletzt auf 33 Mrd. Euro, zum Höchststand, mit der BayernLB als Mutter, lag sie bei mehr als 40 Mrd. Euro. Die Haftungen, großteils aus der Ära des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, belaufen sich immer noch auf 17 Mrd. Euro.
Die Töchter der Bank sind nun schon seit fast einem Jahr zum Verkauf ausgeschrieben.
(APA)