Wahlsieger Kaiser will eine Koalition mit ÖVP und Grünen - aber nicht um jeden Preis. Als Bedingung nennt er die Abschaffung des Pflegeregresses.
Wien/Red. Die Abschaffung des Pflegeregresses sei Bedingung für eine Koalition, sagte der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Kaiser am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Er strebt eine Zusammenarbeit mit ÖVP und Grünen an, allerdings nicht um jeden Preis.
„Ich glaube, dass es wichtig ist, eine möglichst breite Verantwortung zu übernehmen“, sprach sich Kaiser abermals für eine Dreierkoalition und damit für eine Verfassungsmehrheit der künftigen Regierungsparteien im Landtag aus. Es gelte, wieder Normalität in Kärnten zu schaffen, Proporz und Ausverkauf von Landesvermögen sollten für die Zukunft verhindert werden.
Auch die Änderung der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative zugunsten des Landtages ist dem SPÖ-Chef weiterhin ein Anliegen. Die Möglichkeit einer Minderheit, Landtagsentscheidungen durch einen Exodus zu blockieren, soll abgeschafft werden.
„Wirklich unüberwindbare Hürden“ sieht Kaiser für die Verhandlungen mit der ÖVP und den Grünen derzeit nicht, weder bei der Abschaffung des Pflegeregresses noch bei der Kürzung der Parteienförderung um fünf Prozent. Daraus erwartet er sich Einsparungen von 2,7 Mio. Euro pro Jahr.
Wer wird Landesrat?
Zur möglichen Besetzung eines Regierungsamtes durch Ex-SPÖ-Landeschefin Gaby Schaunig oder die österreichische Infineon-Chefin Monika Kircher sagte er: „Es sind beide exzellente Fachfrauen, die neben der politischen auch die soziale Intelligenz haben.“ Beide Vorschläge seien „sehr interessant“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2013)
