Die EU fordert, dass alle geretteten Banken innerhalb von fünf Jahren verkauft werden müssen. Doch das ist bei der Hypo und der Kommunalkredit schwer möglich.
Wien. Die Hypo Alpe Adria wird für den österreichischen Steuerzahler eine immer größere Belastung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia drohte am Wochenende mit der Schließung der Bank. Denn die Hypo erhält seit Jahren staatliche Unterstützung. Doch bis heute ist Österreich nicht in der Lage gewesen, den EU-Behörden einen klaren Restrukturierungsplan vorzulegen, heißt es in Brüssel. Eine sofortige Schließung der Bank würde laut Hypo-Chef Gottwald Kranebitter aber fünf bis sechs Milliarden Euro kosten.
Im Finanzministerium ist man bemüht, dass der Streit mit den Behörden in Brüssel nicht weiter eskaliert. „Die Botschaft ist in Österreich angekommen“, sagte der neue Kapitalmarktbeauftragte, Wolfgang Nolz, am Montag.
Die EU wisse, dass sich Österreich intensiv mit dem Thema befasse. Es sei hier aber noch einiges zu tun, so Nolz. Und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) arbeitet nach dem Prinzip Hoffnung. Sie sagte am Montag, sie hoffe nicht, dass die Hypo weitere Finanzspritzen brauchen werde.
Wer will die Staatsbanken?
Die EU verlangt, dass alle vom Staat geretteten Banken innerhalb von fünf Jahren verkauft werden. Ist dies nicht möglich, müssen die Institute nach einem mit der EU abgestimmten Plan geschlossen beziehungsweise abgewickelt werden. Die Regel von fünf Jahren ist keine österreichische Besonderheit, sondern gilt für alle Institute, die in der EU von einem Staat aufgefangen werden. Doch Österreich tut sich hier bei der Hypo und der Kommunalkredit besonders schwer. Denn es ist derzeit unmöglich, für beide Institute geeignete Käufer zu finden.
Die erste Großbank, die in Österreich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor der Pleite gerettet werden musste, war im Herbst 2008 die Kommunalkredit. Das Institut wurde in zwei Bereiche geteilt. Alle hochriskanten Geschäfte wurden in die KA Finanz, eine Bad Bank, ausgelagert. Diese wird geordnet abgewickelt. Inklusive Haftungen ist der Bund hier mit mehr als acht Milliarden Euro engagiert. Wie viel davon der Steuerzahler jemals wiedersehen wird, ist fraglich.
Ärger wegen Kommunalkredit
In der eigentlichen Kommunalkredit, in der „Good Bank“, verblieb das Geschäft mit den Gemeinden. Sie wurde vom Staat mit 250 Millionen Euro ausgestattet und soll innerhalb der von der EU vorgegebenen Jahresfrist bis Sommer 2013 verkauft werden.
Seit Monaten versucht die Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag, für die Kommunalkredit einen Käufer zu finden. Doch das Verfahren könnte in einem Debakel enden. Laut „Presse“-Informationen will kein Interessent die vom Staat geforderten 250 Millionen Euro zahlen. Daher will Österreich in Verhandlungen mit der EU erreichen, dass die Frist verlängert wird. Die Rede ist von mehreren Jahren. Doch Beobachter bezweifeln, dass die Kommunalkredit zu einem späteren Zeitpunkt leichter verkauft werden kann.
Das gleiche Drama spielt sich bei der 2009 verstaatlichten Hypo Alpe Adria ab. Das Institut wurde in drei Bereiche aufgegliedert: in das Südosteuropa-Geschäft, die Österreich-Tochter und die Italien-Sparte. Im vergangenen Sommer wurde der Verkaufsprozess für alle drei Bereiche gestartet.
Doch nun stellt sich heraus, dass es nur für die sehr kleine Österreich-Tochter mit rund 20 Filialen ernsthafte Interessenten gibt. Doch auch diese wollen dem Vernehmen nach höchstens 100 Millionen Euro zahlen. Trotzdem soll der Verkauf der Österreich-Tochter noch im Sommer 2013 fixiert werden. Das ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gespräche um Fristverlängerung
Anders sieht die Situation beim Herzstück der Hypo aus: Das Südosteuropa-Netzwerk in fünf Ländern mit hunderten Filialen und tausenden Mitarbeiter ist zum derzeitigen Zeitpunkt unverkäuflich.
Doch laut EU-Vorgabe müsste auch dieser Bereich bis 2014 einen neuen Eigentümer bekommen. Hypo-Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz sprach sich mehrmals für eine Verlängerung der Frist bis Ende 2016/2017 aus. Das Hypo-Management will sogar bis zu fünf Jahre mehr Zeit.
Argumentiert wird, dass viele osteuropäische Länder weiterhin mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. In zwei bis drei Jahren könnte sich aber die Situation entspannen. Das Finanzministerium hat daher am Montag vorsorglich den Vertrag von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter um drei weitere Jahre verlängert.
Auf einen Blick
Die Hypo Alpe Adria wurde 2009 verstaatlicht. Doch Österreich konnte sich mit der EU noch immer nicht auf einen Restrukturierungsplan einigen. Nun droht die EU-Kommission mit einer Schließung des Instituts. Das Finanzministerium in Wien bemüht sich, die Brüsseler Behörden zu besänftigen. Denn eine sofortige Schließung der Hypo würde fünf bis sechs Milliarden Euro kosten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2013)
