Norbert Steger empfiehlt seiner freiheitlichen Partei, „entspannt" auf die derzeitige Krise zu reagieren: „Strache macht trotzdem über 20 Prozent." Beim FPÖ-Vorstand könnten heute, Mittwoch, erste Entscheidungen fallen.
Wien. Wiesoll die FPÖ mit den jüngsten Wahlniederlagen umgehen? „Entspannt", rät der ehemalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler Norbert Steger. „In einem halben Jahr interessiert das keinen mehr." Noch nie hätten Landtagswahlergebnisse direkt auf spätere Bundeswahlen durchgeschlagen. Auch in Niederösterreich werde die ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst wohl kaum wieder die Absolute erreichen - ganz im Gegenteil. „Strache macht bei der Nationalratswahl trotzdem über 20 Prozent", prophezeit Steger.
Auch die Ereignisse in Kärnten sollte man nicht überbewerten: „Ich verstehe schon, dass der Zusammenbruch einer Regierungspartei ein großes Thema ist. Aber Kärnten ist so groß wie zwei größere Wiener Bezirke. Bei der Nationalratswahl sind die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark für die FPÖ viel entscheidender."
Wiewohl Steger im Fall der renitenten Wahlverlierer Gerhard Dörfler und Harald Dobernig, die sich weigern, auf ihr Landtagsmandat zu verzichten, zu bedenken gibt: „Als ich gemerkt habe, dass die Wähler nichts mehr von mir wissen wollen, bin ich aufgestanden und gegangen." Es täte allen Parteien gut, wenn sich Politiker, die beim Wähler nicht die nötige Resonanz bekommen haben, zurückziehen würden. Ein wenig „überheblich" seien die FPK-Politiker schon gewesen und sie hätten auch nicht vermitteln können, wozu man die Partei wählen sollte, „die Ortstafeln sind zu wenig".
Und wie soll die FPÖ mit Frank Stronach umgehen? Ebenfalls entspannt, meint Steger. In einigen Monaten, wenn Stronach das Interesse verliere, werde sich das Problem von selbst lösen. Und dann würden lauter „drittklassige Politiker" übrig bleiben. „Und außerdem: In Niederösterreich haben wir 2,2 Prozentpunkte verloren, Stronach hat aber zehn gewonnen. Er nimmt also auch den anderen Parteien etwas weg."
Die Neos und die Fehler des LIF
Und wie sieht Steger, der in seiner Zeit als FPÖ-Chef als „Liberaler" galt, die neuen Parteien im liberalen Lager, etwa die Neos, die nun gemeinsam mit dem Liberalen Forum kandidieren? „Die sollen erst mal zeigen, was sie können." Der große Fehler des LIF sei es gewesen zu glauben, dass der Liberalismus links sei. „Der Liberalismus ist aber nur in Bildungsfragen links, in Wirtschaftsfragen ist er rechts."
In Wien treffen heute die Mitglieder von FPÖ-Präsidium und -Vorstand zusammen. Ein Köpferollen ist wie schon bei der Krisensitzung am Sonntag eher ausgeschlossen. Vielmehr will sich die FPÖ in Bezug auf die Nationalratswahlen und den damit verbundenen Umgang mit Frank Stronach kantiger positionieren - mit den Themen Asylmissbrauch, EU-Kritik und Sozialpolitik. Eine personelle (Vor-)Entscheidung könnte aber dennoch fallen. Der FPÖ steht wieder ein Volksanwalt zu. Als Favorit für diesen Posten gilt der Anwalt und Nationalratsabgeordnete Peter Fichtenbauer.
Wird Kurt Scheuch Bundesrat?
Und auch die Wahlen in Niederösterreich und Kärnten werden weiterhin bestimmendes Thema bleiben. Zumal Landeshauptmann Dörfler fest entschlossen ist, sein (Direkt-)Mandat im Landtag anzutreten und seine Partei damit vor die Entscheidung stellt, dies zu akzeptieren oder ihn auszuschließen. Sollten Harald Dobernig und Hannes Anton dem Beispiel Dörflers folgen, könnte ein Ausschluss der drei die Folge sein, sodass die FPK im Landtag ohne Klub dasteht und auch den ihr zustehenden Landesrat verliert. Zudem machen Gerüchte die Runde, Ex-FPK-Chef Kurt Scheuch könnte Bundesrat werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)
