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Volksbefragung: Häupls Sieg über die Grünen

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Bürgermeister Michael Häupl kann mit dem Ergebnis der Wiener Volksbefragung gut leben, die Grünen weniger. 71,94 Prozent sprachen sich gegen eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele aus.

Wien. Dissonanzen mit dem grünen Regierungspartner? Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lächelte am Dienstag schelmisch, als er die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung präsentierte – ohne Maria Vassilakou: „Sie hat Terminprobleme.“ Nachsatz: „Auch wenn die Journalisten mir das nicht glauben werden.“ Und wieder ein schelmisches Lächeln.

Nachdem Häupl das Ergebnis verkündet hatte, durfte die grüne Vizebürgermeisterin vor die Medien treten: „Ich hatte einen Termin, den ich leider nicht verschieben konnte“, kommentierte sie emotionslos Häupls Solo-Auftritt.

Dass sich die rot-grüne Stadtregierung nicht einmal auf einen gemeinsamen Termin für die Präsentation der Ergebnisse der Wiener Volksbefragung einigen kann, lässt Interpretationsspielraum über die Harmonie in der Regierung zu. Die Grünen dürfen das aber positiv sehen. Zumindest blieb es Vassilakou erspart, gedemütigt neben Häupl zu sitzen und ihre deutliche Niederlage gegen den Stadtchef in der entscheidenden Verkehrsfrage zu erklären: 62,52 Prozent stimmten dafür, dass in der Wiener Verkehrspolitik alles bleibt, wie es ist (SPÖ-Modell). Damit entscheiden weiterhin die Bezirke über die Parkraumbewirtschaftung. Eine zentrale Steuerung (nur) durch Vassilakou wurde klar abgelehnt. Das ist eine veritable Niederlage, auch wenn Häupl gönnerhaft zum kleinen Koalitionspartner meinte: „Es gibt keine Sieger und Verlierer.“ Die Freude über den SP-Sieg konnte Häupl aber doch nicht ganz verbergen.

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Investition in Sportinfrastruktur

Das war ein Grund, weshalb Häupl entspannt blieb, obwohl sich 71,94 Prozent gegen eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele aussprachen. Der Stadtchef hatte nach anfänglichem Zögern Sympathien für Olympische Spiele erkennen lassen, dafür aber nicht wirklich mobilisiert. „Es ist schade“, meinte Häupl – um im selben Atemzug zu verkünden: Die Sportinfrastruktur in Wien wird trotzdem ausgebaut. Die Stadt bekommt ein neues Schwimmsportzentrum und ein neues Zentrum für die Leichtathletik. Wobei das Schwimmsportzentrum bereits vor der Olympia-Frage fixiert wurde: Das Stadionbad soll zu einem Zentrum für Profischwimmer ausgebaut werden. Die Details zum Leichtathletikzentrum stehen noch nicht fest.

Mehr Emotionen weckte bei Häupl der (in diesem Umfang) erwartbare Erfolg bei seinem „Herzensanliegen“ – dem Schutz der kommunalen Betriebe vor Privatisierung: 86,96 Prozent sind dafür. Das ist nach der massiven SP-Kampagne gegen die Privatisierung nicht verwunderlich, Häupl freute sich trotzdem. Dieses Ergebnis sei „außerordentlich hilfreich“, weil Brüssel bei künftigen Privatisierungsrichtlinien dieses Ergebnis zur Kenntnis nehmen müsse.

Apropos zur Kenntnis nehmen: Dass sich nur 66,06 der Wiener für einen Ausbau der erneuerbaren Energien aussprachen („Bürger-Solarkraftwerke“), entlockte dem Stadtchef einen bemerkenswerten Satz: „Bei erneuerbaren Energien müssen wir mit Augenmaß vorgehen.“ Das kann als Spitze gegen die Grünen interpretiert werden, die verantwortlich für diese Frage waren. Maria Vassilakous Reaktion? „Ja“, sie habe „eine Freude“ über dieses Bekenntnis zu erneuerbaren Energien. „Nein“, die hohe Anzahl der Neinstimmen bei der Solarfrage sei kein Protest der Wähler gegen eine No-na-Frage. Und beim Parkpickerl sei das Votum der Wiener zu respektieren.

Die große Unbekannte war die Beteiligung. Die FPÖ hatte zum Boykott aufgerufen – was aber wirkungslos blieb. Rund 340.000 haben abgestimmt, das sind 31,45 Prozent der Wahlberechtigten. Das liegt im Bereich der Volksbefragung 2010, als es noch keinen FP-Boykottaufruf gab. Wiens VP-Chef Manfred Juraczka, der zur Teilnahme aufgerufen hatte, um bei der Parkpickerlfrage ungültig zu stimmen, konnte sich dagegen freuen: Bei den vier Fragen gab es teilweise ungewöhnlich viele ungültige Stimmen. Allein bei der Parkpickerlfrage waren es laut Stadtregierung etwa 14 Prozent. Leitartikel S. 2

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)