Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Weihnachtsinserates. Darauf zu sehen sind nur FPK-Mitglieder, finanziert wurde es aber aus Steuermitteln.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den designierten FPK-Chef Christian Ragger. Es geht um ein Weihnachtsinserat aus dem Jahr 2011. Der Verdacht lautet auf Untreue, wie das Magazin "News" am Mittwoch berichtete.
Auf der Anzeige zu sehen sind ausschließlich freiheitliche Regierungsmitglieder: Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Nach Finanzlandesrat Harald Dobernig und Ragger. Untertitel: "Ihr Regierungsteam". Pikant: Die Landesräte der übrigen Parteien werden auf dem Bild nicht gezeigt. Bezahlt wurde das Inserat dennoch mit Steuergeld.
Die Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Eva Habicher, bestätigte gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal": "Es ist richtig, dass ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Weihnachtsinserat aus dem Jahr 2011 gegen Herrn Ragger geführt wird."
Daneben gebe es noch ein weiteres fragwürdiges Inserat, dass die Justiz beschäftigt. Es sei ähnlich der ersten Anzeige gestaltet, statt dem Schriftzug "Kärnten" stünde dort aber nur noch "FPK". Habicher: "Das heißt, dass mit Mitteln des Landes ein Inserat bezahlt worden ist, dem kein entsprechender Informationswert für das Land zukommt." Vielmehr diene das Inserat nur dazu, die Partei ins rechte Licht zu rücken.
Ragger rechnet mit Einstellung des Verfahrens
Ragger bezog zu den Vorwürfen am Mittwoch per Aussendung Stellung. Er rechne nicht mit einer Anklage, "weil ich in dieser Angelegenheit nicht der Auftraggeber gewesen bin". Daher habe er auch einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Bei einer Anklageerhebung, die er aber für ausgeschlossen halte, werde er von seinen Funktionen zurücktreten, fügte Ragger hinzu.
Laut "News" sind die Ermittlungen abgeschlossen, ein Vorhabensbericht ist beim Justizministerium.
(Red./APA)
