Die deutsche Kanzlerin beklagt die Maßlosigkeit bei den Gehältern und unterstützt die Koalitionspläne noch vor der Wahl das Aktienrecht zu ändern. Eine Obergrenze bei den Gehältern ist aber nicht geplant.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Maßlosigkeit bei Managergehältern beklagt und ist jetzt doch zu einem nationalen Alleingang für mehr Kontrolle durch die Aktionäre bereit. CDU-Chefin Merkel sagte am Mittwoch in einem Interview mit der "Freien Presse" aus Chemnitz: "Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein." Deswegen unterstütze sie Pläne in der EU, "die zum Teil extrem hohen Bezüge in der Finanzwirtschaft" zu begrenzen.
Darüber hinaus sei für sie bei den Niedrigeinkommen klar: "Wir brauchen Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner bestimmen." Dabei gehe es ihr nicht um eine gesetzliche Lösung, bei der die Politik für alle Regionen und alle Branchen das Gleiche festlege.
Union und FDP wollen noch vor der deutschen Bundestagswahl am 22. September per Gesetz das deutsche Aktienrecht ändern, damit Aktionäre - und nicht mehr der Aufsichtsrat - bei den Manager-Bezügen in der Hauptversammlung das letzte Wort haben. Eine Obergrenze soll es aber nicht geben. Ob die Opposition im Bundesrat mitzieht, ist offen. SPD, Grüne und Linke haben in der Länderkammer eine Blockade-Mehrheit.
SPD für weitergehende Regelungen
Nach dem Schweizer Referendum vor zwei Wochen wollte die Regierung von einem Alleingang nichts wissen und auf einen späteren EU-Vorschlag aus Brüssel warten. In der Schweiz werden die Aktionäre künftig jährlich über die Gehälter des Managements abstimmen. Hohe Abfindungen und Antrittsgelder werden ganz verboten (>>>mehr dazu). Nach der erfolgreichen Volksabstimmung im Nachbarland hatten sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Eindämmung der Bezüge von Spitzenkräften gemehrt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für eine gesetzliche Regelung aus, sollte es keine freiwilligen Lösungen geben. Die Initiative der Koalition geht den Sozialdemokraten aber nicht weit genug. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern, Boni und Abfindungen müsse begrenzt werden. "Das ist der Lackmustest für die schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit", meinte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
Selbstregulierung nicht ausreichend
Auch Merkel betonte nun, leider reiche es nicht aus, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin unterstütze beides - die Koalitionspläne und die Arbeiten der EU-Kommission. Das sei kein Widerspruch. Aus der Fraktion von CDU und CSU verlautete, Deutschland sei schon mehrfach auf EU-Ebene vorangegangen, etwa beim Verbot von Leerverkäufen von Aktien.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Ankündigungen der Union. Die Vorstellungen in der Koalition gingen in die gleiche Richtung, die Rechte der Aktionäre als Eigentümer von Unternehmen bei der Festlegung der Gehälter zu stärken. Am Ende müssten Bezahlungen stehen, die in einer offenen Gesellschaft noch vermittelbar seien.
Angesichts niedriger Einkommen für einige Arbeitnehmer bekräftigte Merkel, dass sie zwar gegen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn ist, wie ihn etwa die Opposition fordert. Stattdessen seien Lohnuntergrenzen notwendig, die die Tarifpartner bestimmen sollten. "Und ich arbeite daran, dass wir hierbei in dieser Legislaturperiode auch noch vorankommen." Mit ihren Vorstellungen liegt Merkel nahe bei den Forderungen der Liberalen, die bei den Lohnuntergrenzen ebenfalls nach Regionen und Branchen unterscheiden wollen. Druck hatte der Koalitionspartner FDP gemacht. Am Wochenende gab es dazu einen Parteitagsbeschluss der Liberalen.
(APA/dpa)
