FPK-Streit gefährdet Regierung in Kärnten

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FPK-Chef Ragger droht Noch-Landeschef Dörfler mit Parteiausschluss. Sollten sich die Freiheitlichen spalten, müsste die Verfassung geändert werden, ehe eine Regierung gebildet werden kann.

Wien/Maf. Der designierte freiheitliche Parteichef Christian Ragger hat es immer noch nicht geschafft, seine Regierungskollegen Gerhard Dörfler und Harald Dobernig sowie den Abgeordneten Hannes Anton zu einem Mandatsverzicht zu bewegen. Langsam scheint ihm jedoch der Geduldsfaden zu reißen: „Es kann so weit gehen, dass die Mandate nicht mehr Teil der Partei sein werden“, kündigte Ragger am Mittwochabend gegenüber dem „ORF“ einen möglichen Parteiausschluss an.

Seit Tagen kursieren Gerüchte, dass Dörfler einem solchen zuvorkommen könne und selbst eine Partei gründen wolle. Der Wahlverlierer selbst sagte - nach vier Tagen absoluter Funkstille - am Mittwoch gegenüber dem „Kurier“: „Es bleibt dabei, dass ich mein Landtagsmandat wahrnehme. Punkt.“ Er sehe sich durch „wunderbare SMS, die ich zuhauf jeden Tag bekomme", bestätigt.

Verfassungsänderung droht

Damit drohen auch verfassungsrechtliche Probleme bei der Bildung einer neuen Landesregierung: Aufgrund des Proporzsystems steht den Freiheitlichen ein Regierungssitz zu. Dafür müssen sie aber einen Wahlvorschlag abgeben, unterzeichnet von vier Mandataren, was bei sechs Mandataren, davon drei „Abweichler“, zu einem Ding der Unmöglichkeit werden könnte. Eine andere Partei darf den Regierungssitz aufgrund des Proporzrechts aber auch nicht besetzen.

Einen Ausweg aus dieser Pattsituation haben die Juristen des Landtags bisher nicht gefunden. Zwar könnte, so Landtagsamtsdirektor Robert Weiß, der Landtag per Beschluss einen Wahlvorschlag einbringen und einen FPK-Kandidaten wählen. Doch diese Vorgangsweise könnte vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden – mit der Gefahr, dass sämtliche Regierungsbeschlüsse ungültig werden. Bliebe als einzige Lösung eine Verfassungsänderung, die aber mindestens einen Monat dauern würde.

Von dieser Variante sind SPÖ, ÖVP und Grüne nicht sonderlich begeistert, würde damit doch die abgewählte FPK-dominierte Regierung weiter im Amt bleiben. Schon jetzt gibt es Kritik an den Freiheitlichen, weil sie ihre letzten Tage im Amt nutzen, um Gefolgsleute zu versorgen. So sollen laut Berichten der „Kleinen Zeitung“ 50 Mitarbeiter aus den Büros der FPK-Landesräte per Weisung in anderen Landesämtern untergebracht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2013)

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