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Großbritannien will aus Waffenembargo ausscheren

(c) REUTERS (STRINGER)

Auch Frankreich macht sich für tatkräftigere Unterstützung der Rebellen stark. Berlin ist dagegen.

Brüssel/Ag./La. Angesichts der immer höher werdenden Opferzahlen in Syrien erwägt die britische Regierung mehr Unterstützung für die Gegner von Bashar al-Assad. Wie Premierminister David Cameron erklärte, könnte Großbritannien aus dem europäischen Waffenembargo für Syrien ausscheren und die Rebellen mit Kampfausrüstung beliefern, falls die EU ihre Haltung nicht ändert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte es bereits aus Frankreich gegeben, er war aber zuletzt am Widerstand aus Deutschland gescheitert. Berlin befürchtet, dass europäische Waffen in die Hände islamistischer Kämpfer fallen und den Konflikt weiter anheizen könnten.

 

Offen für Interpretationen

Europas Embargo ist allerdings bereits jetzt alles andere als wasserdicht. Seit Anfang März ist es nämlich erlaubt, die syrische Opposition mit so genannter „nicht tödlicher“ Militärausrüstung zu beliefern und mit Expertise zu unterstützen – also Militärberater in die Trainingslager der Rebellen zu entsenden. Die Krux: Die EU hat es bisher (wohl nicht ganz unbeabsichtigt) verabsäumt, zu definieren, um was genau es sich bei dieser „nicht tödlichen“ Ausrüstung handelt. Der Interpretationsspielraum ist riesig und reicht von Funkgeräten und Feldlazaretten bis hin zu einsatzfähigen Panzern und Granatwerfern, die ohne Munition geliefert werden und daher per se nicht „tödlich“ sind.

Nach Ansicht des US-Geheimdienstchefs James Clapper spielt die Zeit jedenfalls gegen Assad. Angesichts der Unfähigkeit, die Rebellen auf konventionelle Weise zu besiegen, gerate die Regierung in Damaskus immer stärker in Bedrängnis, heißt es in einem schriftlichen Bericht Clappers für den US-Senat. Das Regime könnte daher bereit sein, chemische und biologische Waffen gegen das eigene Volk einzusetzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2013)