Als erstes österreichisches Finanzinstitut wird die Bawag bis Ende Juni einen kleinen Teil ihrer Schulden beim Bund tilgen. Dabei geht es um 50 Millionen von 550 Millionen Euro. Die Erste Bank und Raiffeisen warten noch ab.
Wien. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann ein wenig aufatmen: Die Bawag kündigte am Mittwoch an, dass sie bis Ende Juni die erste Tranche von 50 Millionen Euro an Staatshilfe zurückzahlen werde. Wie andere österreichische Großbanken auch hat die Bawag zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise Geld vom Bund erhalten. Bei der Bawag waren es 550 Millionen Euro. Wann die Bank die restlichen 500 Millionen Euro refundieren wird, ist offen.
Warum die Bawag in Österreich bei der Rückzahlung Vorreiter ist, hängt mit einer im Dezember 2012 durchgeführten Kapitalerhöhung zusammen. Die amerikanischen Eigentümer schossen damals 200 Millionen Euro zu. Im Zuge dieser Maßnahme kam es zu Änderungen in der Eigentümerstruktur. Der US-Finanzinvestor Cerberus reduzierte seinen Anteil an der Bawag auf 52 Prozent. Der US-Fonds Golden Tree stockte von zehn auf 39 Prozent auf. Die restlichen neun Prozent gehören österreichischen Investoren – wie der Post, Wüstenrot und der Generali.
Die Erste Group und die Raiffeisen Bank International warten mit der Rückzahlung der Staatshilfe noch ab. Man wolle das Geld weiter nutzen, bis der Marktaufschwung greife, heißt es bei Raiffeisen. Die Bank schuldet dem Bund 1,75 Milliarden Euro, bei der Erste Group sind es 1,2 Milliarden Euro. Die Institute zahlen für die Unterstützung eine jährliche Dividende von acht Prozent.
Daneben gab es noch Staatsgelder für die Problembanken Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Bei diesen ist es jedoch fraglich, ob der Steuerzahler das Geld jemals wieder sehen wird.
Rechtsstreit mit Linz
Für die Zukunft der Bawag ist auch der Rechtsstreit mit der Stadt Linz entscheidend. Bankchef Byron Haynes erklärte, man werde die Ansprüche von 450 Millionen Euro notfalls durch alle gerichtliche Instanzen geltend machen. Haynes kritisierte die Taktik von Linz, den Gerichtsprozess hinauszuzögern. Wegen der Zinsen werde es jeden Tag für Linz um 100.000 Euro teurer. Laut den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen ging der Nettogewinn der Bawag im Vorjahr um 12,4 Prozent auf 107,3 Millionen Euro zurück. Anders als bei der Bank Austria werden keine Filialen geschlossen. Trotzdem läuft bei der Bawag gerade ein Kostensenkungsprogramm. Wie viele Stellen gestrichen werden, wollte Haynes nicht sagen. Vor Kurzem zahlte die Bank auch EZB-Finanzspritzen von zwei Milliarden Euro zurück.
Die Bawag wickelt für den österreichischen Staat auch den Zahlungsverkehr ab. Der Vertrag wurde im Vorjahr „modifiziert“. Details dazu wurden nicht genannt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2013)