Der Kanzler lehnt die schwarzen Pläne für den Gemeindebau ab. Den "Schwenk" der ÖVP bezüglich Wohnbauförderung lobt er aber - und plädiert für einen gemeinsamen Antrag.
Der erste Tag der zweitägigen Klubtagung der Wiener SPÖ ist geschafft: Tonangebend waren am Donnerstag nicht etwa neue Kommunalprojekte, sondern die aktuelle Wohnbaudebatte auf Bundesebene. SP-Kanzler Werner Faymann erteilte dem ÖVP-Vorstoß nach Konsequenzen für mehrverdienende Gemeindebaubewohner eine Abfuhr.
Faymann lobte am Vormittag zwar grundsätzlich den ÖVP-"Schwenk" betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung und plädierte für einen gemeinsamen Antrag als "Nagelprobe". Eine klare Absage gab es hingegen in Sachen Gemeindebauvorschlag. Die Volkspartei wolle Mieter alle zehn Jahre kontrollieren und "rausschmeißen", wenn sie mehr verdienen, ärgerte sich der Kanzler mit Verweis auf die soziale Durchmischung. Anstatt Bewohner von Gemeindebauten zu "sekkieren", sollten Mehrverdiener ordentlich Steuern zahlen.
Bürgermeister und Wiens SPÖ-Chef Häupl sah die Gunst der Stunde gekommen, die Volkspartei gleich auch zu einer Mietrechtsreform zu bewegen. Denn Maßnahmen wie die Unterbindung willkürlicher Zinszuschläge oder eine Verringerung befristeter Mieten würden tatsächlich für eine Preissenkung am Privatsektor führen. "Also liebe ÖVP: Wenn es ein Anliegen ist, ein ernst gemeintes, dann setzen wir uns hin", versprühte Häupl Arbeitsdrang. Ebenfalls erfreut zeigte er sich in Sachen Zweckbindung, wobei ihm "wurscht" sei, wie sich die Schwarzen dies mit ihren Landeshauptleuten ausmachen.
Apropos Forderungen in Richtung ÖVP: Der Bürgermeister mahnte heute ein zukunftsträchtiges Sicherheitspaket von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein. Denn allein Wachzimmer zusammenzulegen und Kommissariate zuzusperren sei "extrem dürftig und wird so meine Zustimmung nie kriegen", richtete das Stadtoberhaupt aus.
Faymann wie Häupl bekräftigten heute zudem, dass ein Miteinander mit den Blauen keinesfalls denkbar sei. Der Kanzler redete all jenen Genossen, die doch hin und wieder über eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdenken, ins Gewissen, dieses "Liebäugeln" zu beenden. Die Freiheitlichen hätten noch immer Schwierigkeiten, sich vom Rechtsextremismus klar abzugrenzen.
"Strache am Misthaufen der Geschichte"
Das Stadtoberhaupt formulierte es eine Spur schärfer. Strache und Co. seien schon jetzt am "Misthaufen der Geschichte": "Das gestörte Verhältnis der Freiheitlichen zum Parlamentarismus ist der wahre, wirkliche und endgültige Grund, warum es für uns Sozialdemokraten undenkbar ist, eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten zu machen."
Kommunalthemen spielten am ersten Tag des zweitägigen roten Arbeitstreffens so gut wie keine Rolle. Auch auf die Präsentation neuer Projekte auf Wiener Ebene, die in Rust Tradition haben, wartete man heute vergeblich. Dies soll sich am morgigen Freitag ändern. Finanzstadträtin Renate Brauner und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig werden Initiativen in ihrem jeweiligen Bereich vorstellen.
ÖVP und FPÖ zeigten sich von der Tagung der Rathaus-Roten jedenfalls wenig angetan. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und VP-Justizministerin Beatrix Karl konnte die SPÖ-Haltung in Sachen Gemeindebau insofern nicht nachvollziehen, als dadurch Reiche geschützt würden. Wohnraumschaffung sei "auch im Gemeindebau" wichtig.
Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus wiederum geißelte die SPÖ als Preistreiber im Wohnbereich, da diese die Betriebskosten "völlig unsozial" in die Höhe treibe. Parteichef Heinz-Christian Strache stieß indes die "abgedroschene Faschismuskeule" der Sozialdemokraten übel auf.
Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nützte indes die Gelegenheit, sich an die Häupl'sche Forderung nach einer Mietrechtsreform anzuschließen. Wenig begeistert zeigte sie sich aber vom VP-Vorschlag, Gemeindebaubewohner regelmäßig zu überprüfen, ob sie die Kriterien noch erfüllen. Dieser sei mit "allergrößter Vorsicht" zu betrachten.
(APA/Red.)
