Die Waffen soll die syrische Opposition erhalten. Die EU verweist indes auf das geltende Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland.
Frankreich und Großbritannien wollen notfalls auch im Alleingang Waffen an die syrische Opposition liefern. Mehrere EU-Staaten und auch die USA haben dagegen die Sorge, dass sich militante Islamisten Kriegswaffen beschaffen, die für Terroranschläge in Europa oder im benachbarten Israel benutzt werden könnten.
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verwies auf die Beschlusslage in der EU. Alle 27 EU-Regierungen hätten Ende Februar eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien um drei Monate beschlossen, sagte eine Sprecherin Ashtons am Donnerstag in Brüssel.
Kein EU-Staat habe bei den Diskussionen in der EU erklärt, er wolle Waffen an die Opposition liefern. Deshalb sei vereinbart worden, die Beschränkungen für nicht-tödliche Ausrüstung zu lockern und die Lage weiter zu beobachten. Darüber sollte dann im April erneut beraten werden. "Wenn ein Mitgliedsland eine frühere Diskussion wünscht, dann kann es jederzeit beantragen, den Punkt auf die Tagesordnung (der Außenminister) zu setzen", sagte die Sprecherin. Bisher gebe es eine solche Bitte Frankreichs nicht.
Frankreich ist "eine souveräne Nation"
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius machte die militärische Unterstützung für die Gegner von Machthaber Bashar al-Assad am Donnerstag nicht mehr von der Zustimmung der anderen EU-Staaten abhängig. Im Radiosender France Info sagte Fabius, Frankreich und Großbritannien wollten dem syrischen Widerstand die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen.
Fabius forderte, zunächst solle auf EU-Ebene über den Fortbestand des Waffenembargos gegen Syrien gesprochen werden. Doch auch wenn die für eine Aufhebung des Embargos notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht werde, wollten Paris und London laut Fabius entscheiden, Waffen nach Syrien zu liefern. Frankreich sei "eine souveräne Nation", betonte er.
Die oppositionelle syrische Koalition begrüßte die Ankündigung aus Paris und London. Ihr Sprecher Walid al-Bunni sagte: "Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden."
(APA/dpa/AFP/Reuters)
