Klug: "Orden für Entacher als erste Amtshandlung"

Klug Orden fuer Entacher
Klug Orden fuer Entacher(c) Fabry
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Der neue SP-Verteidigungsminister Klug grenzt sich von seinem Vorgänger Darabos ab. Eine weitere Amtszeit als Minister würde er sich wünschen.

Die Presse: Sie haben den Präsenzdienst absolviert. Was haben Sie aus dieser Zeit für die Reform des Wehrdienstes mitgenommen?

Gerald Klug: Wenn junge Burschen auf das österreichische Bundesheer treffen, ist das eine neue Welt. Die kann interessant sein, wenn der Grundwehrdienst gut organisiert ist. Bei mir hat es durchaus spannende und interessante Zeiten gegeben, aber auch Leerläufe. Da habe ich gefragt, was hat das für einen Sinn? Daraus nehme ich mit: Wir müssen den Grundwehrdienst attraktiver machen und er muss Punkte beinhalten, damit die jungen Burschen für ihr weiteres Leben etwas mitnehmen.

Das ist Ihr Hauptziel für die nächsten sechs Monate?

Genau. Das steht in der Prioritätenliste ganz oben.

Die ÖVP will, dass Grundwehrdiener entweder im Katastrophenschutz oder beim Schutz der Infrastruktur eingesetzt werden – wer eine andere Ausbildung will, soll länger dienen. Was sagen Sie dazu?

Ich gehe mein Ziel strukturiert an. Es gibt einen klaren Zeitplan, eine klare Struktur. Es gibt eine politische Arbeitsgruppe und eine Expertengruppe. Wir werden alle Vorschläge mit allen diskutieren. Wir werden am Ende dieses Zeitplans einen Maßnahmenkatalog vorstellen, der den Präsenzdienst attraktivieren wird.

Werden Sie um mehr Budget kämpfen, damit die Aufgaben, die derzeit die Systemerhalter erfüllen, ausgelagert werden können?

60 Prozent Systemerhalter sind auch mir ein Dorn im Auge. Aber ich halte mich an den Bundesfinanzplan, das Budget pickt. Mein erstes Ziel sind daher Einsparungen, das zweite Ziel sind Umschichtungen, die dritte Möglichkeit die Auflösung von Rücklagen. Wenn das alles nicht ausreicht, möchte ich in Verhandlungen eintreten, um zusätzliche Mittel zu lukrieren. Da bin ich mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler einer Meinung, auf die eine oder andere Million in dem Zusammenhang soll es nicht ankommen.

Generalstabschef Entacher glaubt nicht, dass die Reformen bis Herbst umgesetzt werden können. Sie schon?

Ich habe den klaren Auftrag, den Präsenzdienst attraktiver zu machen. Im Maßnahmenkatalog werden Punkte stehen, die sofort wirken, und es werden Punkte drinstehen, die wir so auf die Reise schicken, dass sie möglichst rasch wirken. Es wird die eine oder andere Vorstellung geben, die wird in der Umsetzung länger dauern.

Steht in der nächsten Legislaturperiode eine große Bundesheerreform an?

Ich bin gekommen, um zu bleiben. Wenn es eine politische Einigung für weitere Reformen gibt, würde ich mich freuen, mich auch diesem Thema widmen zu können.

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit die Eurofighter-Beschaffung. Was wären die Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass Schmiergeld geflossen ist?

Wir haben im Ministerium eine Taskforce eingerichtet, ich bin mit dem Leiter in einem ständigen Dialog. Mein politischer Zugang ist völlig klar: Wenn Korruption nachgewiesen wird, werde ich alle Maßnahmen ergreifen, um für den österreichischen Steuerzahler das beste Ergebnis herauszuholen.

Was heißt das? Werden dann die Eurofighter wieder zurückgeschickt?

Ich werde auf Basis des Maßnahmenkatalogs, auf der ich mich bewegen kann, alle meine Möglichkeiten nutzen. Sie können davon ausgehen, dass ich jene Instrumente, die mir zur Verfügung stehen, auch nutzen werde.

Etwas konkreter: Welche Möglichkeiten gibt es?

Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich dem nicht vorgreifen.

In Ihrem Ressort stehen Personalentscheidungen an. Werden Sie sich dafür Tipps von Norbert Darabos holen?

Ich schätze Norbert Darabos sehr. Aber völlig klar ist, dass jetzt ich die politische Ressortverantwortung trage.

Apropos Nachbesetzungen: Werden Sie zum Abschiedsfest von Generalstabschef Entacher gehen?

Ich kenne General Entacher schon viele Jahre, wenn auch nicht sehr gut. Ich habe immer gesagt: Ab dem Zeitpunkt, ab dem ich das Ressort übernehme, werde ich dafür sorgen, dass ich General Entacher auf eine geeignete Art und Weise verabschieden werde.

Was heißt das?

Zum einen ist ein Festakt ist in der Kaserne geplant, an dem ich teilnehmen werde. Entacher war angenehm überrascht. Dann folgt ein Mittagessen mit Bundespräsident Heinz Fischer. Wenn alles nach Plan verläuft, dann wird es im Zuge dieser Feierlichkeit auch zu einer sehr würdevollen Anerkennung der Leistungen von General Entacher kommen. Das war meine erste Amtshandlung.

Die da wäre?

Der Bundespräsident plant, dem Herrn General einen Orden zu verleihen. Und der Orden musste vom Verteidigungsminister beantragt werden.

Haben Sie denn als Gewerkschafter eine besondere Sympathie für Widerspenstige?

Meinen Sie das jetzt im Allgemeinen? Sie identifizieren das nicht mit General Entacher, oder?

Oh doch.

Ich beurteile Menschen so, wie ich sie kennenlerne. Ich kann daher zu General Entacher nur Positives sagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2013)

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