Die ÖVP will die Zweckwidmung der Wohnbauförderung nun frühestens 2015 umsetzen. Ein 1. Paket zur Mietpreissenkung soll aber schon davor kommen.
Nach kritischen Reaktionen aus den Bundesländern ist die ÖVP bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung nun auf die Bremse gestiegen. Parteichef Michael Spindelegger sagte am Freitag nach dem Parteivorstand, man wolle das Thema beim nächsten Finanzausgleich mit den Ländern verhandeln. Dieser tritt frühestens 2015 in Kraft. Dennoch will die ÖVP schon für kommende Woche einen Antrag für ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Mietpreise mit der SPÖ verhandeln.
Länder verlangen "Entschädigung"
Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer sagte am Rande des Parteivorstands, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung könne frühestens im nächsten Finanzausgleich geregelt werden. Für die Länder brauche es außerdem eine finanzielle "Entschädigung" des Bundes. Der aktuelle Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden läuft noch bis 2014, der neue kommt also frühestens 2015.
Spindelegger bestätigte im Anschluss an die Sitzung, dass die Wiedereinführung der Zweckwidmung erst "im nächsten Finanzausgleich" kommen soll. Man habe immer gesagt, dass man mit den Ländern darüber verhandeln müsse, sagte der VP-Chef. Wie hoch die Ausgleichszahlung für die Länder ausfallen wird, wollte er nicht beurteilen.
Pensionskassen sollen in Wohnbau investieren
Viel wichtiger ist aus Spindeleggers Sicht ohnehin, dass es den Pensionskassen erlaubt werden soll, bis zu zehn Prozent ihres Kapitals in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren. Außerdem plädiert der VP-Chef für eine laufende Einkommenskontrolle bei Mietern von "Sozialwohnungen" (also etwa im Gemeindebau): Wird die Einkommensgrenze überschritten, sollen sie mehr Miete zahlen oder ausziehen.
Im Gegenzug zeigte sich Spindelegger gesprächsbereit über die Forderung der SPÖ, auch bei Häuslbauern zu prüfen, ob die Kriterien für eine einmal gewährte Förderung weiterhin vorliegen. Dass SP-Kanzler Werner Faymann diesbezüglich von "Villenbesitzern" gesprochen hatte, wertete der VP-Chef aber als "unanständig". Schließlich wolle man ein "Volk der Eigentümer" und kein "Land des Volkseigentums".
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schlug außerdem die Schaffung einer neuen Flächenwidmungs-Kategorie "geförderter Wohnbau" vor, mit der bestimmte Grundstücke für die Wohnbaugenossenschaften gesichert werden könnten. Justizministerin Beatrix Karl plädierte für eine Reform des Mietrechts (etwa transparentere Mietzuschläge) und zeigte sich über ähnliche Pläne der SPÖ erfreut.
Im Nationalrat einbringen will die ÖVP ihre Vorschläge kommende Woche als Entschließungsantrag. Einen Entwurf dazu will Spindelegger der SPÖ nun übermitteln.
(APA)
