Die Zweckbindung der Mittel für den Wohnbau erfolgt nicht vor 2015. Die Länder stellen Bedingungen.
Wien/Red. Die SPÖ lachte sich ins Fäustchen: Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger wurde am Freitag von seinen ÖVP-Landeschefs vorerst gestoppt. Nur zwei Tage, nachdem er mit der Forderung zur Zweckbindung der Wohnbauförderung vorgeprescht war, musste Spindelegger das Tempo herausnehmen. Erst mit dem Finanzausgleich 2015 soll nun darüber verhandelt werden.
Die Umsetzung dieses Teils der ÖVP-Wohnbauoffensive ist fraglich. Denn die starken ÖVP-Landeschefs stellen Bedingungen für ihre Zustimmung. Diese laufen darauf hinaus, dass sie Ersatz vom Bund für Geld verlangen, das bisher nicht in den Wohnbau fließt. Darauf drängt etwa Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Josef Pühringer. „Grundsätzlich kein Problem“ mit einer Zweckbindung hat Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll. Spindelegger rechtfertigte den Aufschub nach dem ÖVP-Vorstand so: Man habe immer gesagt, es sei mit den Ländern zu verhandeln.
Faymann „unanständig“
Dafür zeigte sich der ÖVP-Chef gesprächsbereit über die Forderung der SPÖ, nicht nur bei Mietern im Gemeindebau, sondern auch bei Häuselbauern zu prüfen, ob Voraussetzungen für eine frühere Förderung noch vorliegen. Dass Kanzler Werner Faymann dabei von „Villenbesitzern“ gesprochen hat, bezeichnete Spindelegger aber als „unanständig“.
Die Grünen fordern einen „Mieten-Gipfel“. Für sie sei es schon ein „Wunder“, dass die ÖVP erkennt, Wohnen sei zu teuer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2013)
