Leitartikel

Jede Anklage ist eine Wahlkampfhilfe für Donald Trump

Archivbild von Ex-US-Präsident Donald Trump beim Event Moms for Liberty Joyful Warriors in Philadelphia am 30. Juni 2023.
Archivbild von Ex-US-Präsident Donald Trump beim Event Moms for Liberty Joyful Warriors in Philadelphia am 30. Juni 2023.Michael M. Santiago
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Der frühere US-Präsident muss sich vor Gericht dafür verantworten, dass er nach seiner nicht eingestandenen Wahlniederlage 2020 gegen Grundprinzipien der Demokratie verstoßen hat. Seine Fans werden es ihm nachsehen – so wie alles bisher.

Donald Trump ist Kummer vor Gericht gewöhnt. Sein halbes Leben scheint aus Terminen mit Anwälten zu bestehen. Doch alles, wofür er sich bisher verantworten musste, verblasst im Vergleich zur neuesten Anklage. Staatsanwalt Jack Smith legt dem früheren Präsidenten zur Last, eine verlogene Verschwörung gestartet zu haben, um sich nach der Wahlniederlage gegen Joe Biden widerrechtlich an der Macht zu halten. Etliche Anhänger Trumps, die am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol gewalttätig gestürmt haben, sind bereits zu teilweise hohen Haftstrafen verdonnert worden. Nun soll es dem Mann an den Kragen gehen, der sie angestachelt hat.

In dem Verfahren, das am Donnerstag in Washington beginnt, steht mehr auf dem Spiel als das Schicksal eines Scharlatans. Es geht um den Kern der amerikanischen Demokratie – und in der Folge vielleicht auch um ihren Bestand. Wer wie Donald Trump korrekte Wahlergebnisse nicht anerkennt, seine Niederlage nicht eingesteht und sich einer friedlichen Machtübergabe entgegenstemmt, verstößt gegen ein unantastbares Grundprinzip der demokratischen Ordnung. So jemand disqualifiziert sich für jegliches politische Amt.

Die Republikaner haben ihre Seele verkauft

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