Fischer für korrekte Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses
Bundespräsident Heinz Fischer hat das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in der Ortstafelfrage als "juristisch einwandfrei" gewürdigt. Ohne auf die Kritik von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider einzugehen, betonte Fischer, dass eine "korrekte Umsetzung dieses Erkenntnisses eine Aufgabe der nächsten Monate" sein werde. Man dürfe erhoffen und erwarten, dass es nunmehr in Kärnten gemeinsame Anstrengungen auf breitester Basis geben werde, das Erkenntnis des VfGH zu respektieren und "den Boden des Rechtsstaates nicht zu verlassen".
Das Staatsoberhaupt lobte die Arbeit von VfGH-Präsident Karl Korinek. Er wolle dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs "ausdrücklich mein volles Vertrauen aussprechen", so Fischer.
SPÖ: Haider hat "gestörtes Verhältnis" zum Rechtsstaat
Als "skandalös" hat SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Klagedrohungen von Haider gegen VfGH-Präsident Karl Korinek bezeichnet. Damit stelle sich Haider "außerhalb des Gesetzes" und offenbare "nicht zum ersten Mal sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", so Wittmann in einer Aussendung.
"Auch ein Landeshauptmann untersteht dem Gesetz und hat aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen ein VfGH-Urteil zu erfüllen". Wittmann forderte zudem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einer Stellungnahme auf. "Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass ein Landeshauptmann durch Einschüchterung von Höchstrichtern den Rechtsstaat beugen will", empörte sich Wittmann.