Am Donnerstag gingen die Wahlen zum "Studentenparlament" zu Ende.
WIEN (red./APA). Grün-Rot wurde die österreichische Hochschülerschaft (ÖH) in den vergangenen zwei Jahren regiert. Feststeht: Am 1. Juli tritt die neue ÖH-Führung ihr Amt an. Von Dienstag bis Donnerstag waren seit Dienstag 210.000 Studierende an den 21 Universitäten aufgerufen, ihre Vertretung neu zu wählen.
Gewählt werden konnten die Vertreter des österreichweiten Studentenparlaments diesmal allerdings nicht mehr direkt. Vielmehr entsenden die einzelnen Universitätsvertretungen Mandatare in die Bundesvertretung. Dabei gilt: Je mehr Studenten eine Uni hat, desto mehr Sitze stehen ihr in der Bundesvertretung zu. Diese Verteilung schaut folgendermaßen aus:
[*] Uni Wien: 14 Mandate
[*] WU Wien: 4 Mandate
[*] TU Wien: 4 Mandate
[*] Uni Klagenfurt: 2 Mandate
[*] Uni Graz: 4 Mandate
[*] Uni Linz: 2 Mandate
[*] Uni Salzburg: 2 Mandate
[*] Uni Innsbruck: 4 Mandate
[*] TU Graz: 2 Mandate
[*] Med-Uni Graz: 1 Mandat
[*] Med-Uni Wien: 2 Mandate
Die übrigen Unis und Pädagogischen Akademien erhalten dagegen nur einen Sitz. Insgesamt sind auf diese Weise 58 Mandate zu vergeben. Bisher setzte sich die Bundesvertretung aus 45 Studentenvertreter zusammen.
Das neue Wahlrecht wurde im Dezember von der Koalition unter heftigen Protesten der Opposition und der Studentenvertreter beschlossen. Grund für den Unmut: Durch diese Regelung wurde eine Bevorzugung der VP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) und der unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) befürchtet.
Die SPÖ hat den neuen Wahlmodus bereits beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Das Gesetz sei "demokratiepolitisch bedenklich", so die Begründung. "Die Regierung und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer kann nichts weniger leiden, als eine kritische Vertretung der Studierenden", glaubt SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.
Die derzeit größte Fraktion, die Grünen und Alternativen Studenten (Gras), gingen mit einem Vorsitz-Team ins Rennen: Die Lehramtsstudentin Doris Gusenbauer und die Wirtschaftsstudentin Rosa Nentwich-Bouchal versuchten mit den Schwerpunkten bildungspolitische Alternativen, Demokratisierung und Feminismus zu punkten.
Auch die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) ist mit einer Frau als Spitzenkandidatin angetreten: Bernadette Gruber. Sie forderte die aktive Mitgestaltung der ÖH bei den Leistungsvereinbarungen zwischen Unis und Ministerium und die Evaluierung der Sinnhaftigkeit und des Bedarfs von Bakkalaureats-Studien. Spitzenkandidatin des Verbandes Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) war Germanistik-Studentin Barbara Blaha.
Die Fachschaftslisten (FLÖ) verzichteten auf Grund des neuen Wahlrechts auf einen österreichweiten Spitzenkandidaten. Im Studentenparlament soll ihrer Meinung nach weniger Parteipolitik und mehr Studentenvertretung betrieben werden.