Heftige Kritik an dem vom Innenministerium vorgelegten Entwurf für eine Zivildienst-Verordnung übt SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Anstatt der vom Verfassungsgerichtshof als angemessen bezeichneten 13,60 Euro scheinen im Entwurf nur mehr 11,26 Euro auf - und diese seien offenbar noch dazu ausschließlich von den Trägerorganisationen zu bezahlen, meinte Darabos am Freitag in einer Aussendung.
Die Untergrenze von 3,40 Euro bei Verzicht auf Naturalverpflegung bezeichnete er als "Hohn". "Das Innenministerium stiehlt sich aus der Verantwortung und versucht schon wieder, die Zivildiener so billig wie möglich abzuspeisen", so Darabos. Völlig ungeklärt sei nach wie vor die Rückzahlung jener Beträge, die den Zivildienern in den Jahren 2001 bis 2005 "aufgrund von Desinteresse und Ignoranz der Regierung" vorenthalten worden seien. Grundsätzlich geht Darabos davon aus, dass in der Praxis in einem Großteil der Fälle die Naturalverpflegung mit drei Mahlzeiten nicht durchführbar sein wird. Der Entwurf des Innenministeriums sei deshalb "ziemlich unausgegoren und praxisfern".
Wie eine gerechte und praktikable Kostenverteilung aussehen würde, habe die SPÖ in ihrem Kombimodell bereits vorgerechnet: Die Trägerorganisationen würden acht bis neun Euro zahlen, den Rest der Staat. (APA)