SPÖ, ÖVP und Grüne für Kompromissvorschlag
Klagenfurt. In Sachen zweisprachiger Ortstafeln gerät das Kärntner BZÖ zunehmend in Bedrängnis. In der "aktuellen Stunde" der gestrigen Landtagssitzung forderten SPÖ, ÖVP und Grüne den politischen Mut ein, sich aus der Geiselhaft des Kärntner Abwehrkämpfer-Bundes (KAB) zu befreien. Dieser sogenannte Heimatverband mit Obmann Josef Schretter an der Spitze ist die einzige außerparlamentarische Organisation in Kärnten, die einer konsensualen Lösung des Minderheitenproblems noch immer ablehnend gegenübersteht.
Auch Koalitionspartner SPÖ geht auf Distanz zum BZÖ. So nannte SP-Chef Peter Ambrozy gestern die Position von BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch "unhaltbar". Scheuch hatte zuvor das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), in dem der Minderheit wesentlich mehr zweisprachige Ortstafeln zugestanden werden, "überflüssig und tendenziös" genannt. Dem aber hielt Ambrozy entgegen: "Der Rechtsstaat ist unverrückbar".
Vor der letzten Konsenskonferenz war unter Mithilfe des Grazer Historikers Stefan Karner ein Kompromisspapier erarbeitet worden, zu dem sich mit Ausnahme von BZÖ und FPÖ alle im Landtag vertretenen Parteien bekennen. Es sieht die Aufstellung von rund 70 zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten vor. Die Vertreter von Rot, Schwarz und Grün haben gestern die Annahme dieses Kompromiss-Vorschlages eingefordert.
So meinte VP-Klubobmann Raimund Grilc: "Jetzt ist Kärnten am Zug". Es gehe jetzt nur darum "Ja" oder "Nein" zur vorliegenden Kompromisslösung zu sagen. Die grüne Abgeordnete Barbara Lesjak erinnerte an das Versprechen der Kärntner Landesversammlung im Jahr 1920, das der Minderheit "geistiges und wirtschaftliches Aufblühen" zusicherte.