Wiener Stadtregierung: Der FP-Obmann sieht sich von den anderen Parteien ausgegrenzt.
WIEN. Die Pläne von Bürgermeister Michael Häupl, die Stadtregierung zu verkleinern und den Freiheitlichen damit einen Stadtrats-Sitz zu nehmen, stoßen auf heftige Kritik von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Das ist ein durchsichtiges Manöver, um uns, die einzige Kontrollkraft im Stadtsenat, zum Schweigen zu bringen", sagt Strache der "Presse".
Er habe nichts gegen eine schlanke Stadtregierung. "Aber dann muss man gleich ordentlich einsparen und die Zahl der Stadträte drastisch reduzieren." Strache spricht sich auch für eine Aufwertung der nicht amtsführenden Stadträte aus. "Es wäre vernünftig, wenn die auch ein eigenes Ressort bekämen." Auch VP-Klubobmann Matthias Tschirf tritt für eine solche Aufwertung und mehr Kompetenzen ein.
Die nicht amtsführenden Stadträte sind ein Unikum, das es nur in Wien gibt. Sie haben kein eigenes Ressort und sind damit weitgehend machtlos, nehmen aber an den Stadtsenats-Sitzungen teil und haben dort auch Stimmrecht und Einsicht in die Akten. Diese Informationsmöglichkeit ist auch der Grund, warum keine Oppositionspartei grundsätzlich gegen die Funktion der amtsführenden Stadträte ist.
In anderen Landeshauptstädten - wie Graz (VP-geführt) oder Salzburg (SP-geführt) - hat jeder Stadtrat ein Ressort mit Budgetverantwortung. Das Wiener Unikum wurde bereits vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Dieser bestätigte aber das System.
Sowohl Grüne als auch die ÖVP haben schon deutlich signalisiert, dass sie gegen eine Verkleinerung der Stadtregierung auf Kosten der FP nichts einzuwenden hätten.