Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, hält in der Causa Kampl eine Verfassungsänderung für sinnvoll.
Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, hält die - an sich "problematische" - Verfassungsänderung in der Causa Kampl für "sinnvoll". Sie sei nötig, "um eine meiner Ansicht nach unerträglich gewordene Situation zu lösen", erklärte er am Freitag auf Anfrage der APA.
Eine solche Lösung müsste "das freie Mandat eines gewählten Bundesrates respektieren und die Kompetenz zur Reihung aus bundesstaatstheoretischen Gründen bei den Landtagen belassen", erläuterte der VfGH-Präsident. Damit bliebe das parlamentarische Prinzip unberührt. Dieses Prinzip würde, meint Korinek, ausschließen, dass Mehrheiten einzelne Mandatare von ihren Funktionen entfernen können.