Im neuen Jahr soll das geplante einheitliche Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete kommen. Staatssekretär Finz läd SPÖ zur Mitarbeit ein.
Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) macht zu Beginn des neuen Jahres ernst mit dem geplanten einheitlichen Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete. Im Interview mit der APA kündigt Finz an, die verfassungsrechtlichen Begleitbestimmungen für das Bundesmitarbeitergesetz im Jänner vorzulegen. Der gesamte Entwurf soll dann im Frühjahr folgen. Über die Verfassungsbestimmungen lädt Finz auch die SPÖ zu Verhandlungen ein, weil deren Stimmen im Parlament dafür notwendig sind. Kritik übt der Staatssekretär nicht nur am BZÖ sondern auch an seinem Parteifreund und Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer.
"Beamtenvorbehalt" aus Verfassung herausnehmen
Finz strebt mit seinem Entwurf für die verfassungsrechtlichen Begleitbestimmungen an, den so genannten "Beamtenvorbehalt" aus der Verfassung herauszunehmen. Damit wären für Finz mit einer "sauberen verfassungsrechtlichen Lösung" alle angestrebten Reformen möglich: "Dann wäre alles möglich".
Konkretes Ziel sei ein einheitliches, modernes und leistungsförderndes Dienstverhältnis für alle auf Vertragsbasis. Die Pragmatisierung sei dann nicht mehr nötig, jeder für bestimmte Funktionen notwendige Schutz, wie etwa Unkündbarkeit, könnte dann auch in dem Vertrag geregelt werden. Zu diesem Schluss sei man auch bereits im zuständigen Ausschuss des Österreich-Konvents gekommen.
Verhandlungen mit SPÖ
Mit der SPÖ will Finz ab Jänner darüber verhandeln. Aber er macht bereits im Vorfeld klar, dass er nicht auf die schon genannten Forderung der großen Oppositionspartei eingehen wird: "Ich werde keinesfalls die Pensionsharmonisierung aufmachen. Da gibt es keinen Kuhhandel." Auch die SPÖ-Forderung, die Dienstverhältnisse mittels Bescheid zu gestalten, um etwaige Streitfälle nicht vor einem Zivilgericht, sondern vor dem Verfassungsgerichtshof auszutragen, lehnt Finz ab. "Ich kann der SPÖ nur anbieten, in der Sache selbst auf Vorschläge einzugehen", appelliert der Staatssekretär an die Sachlichkeit der SPÖ.
Finz contra Neubauer: "Das ist zu schaffen"
Der Ansicht von GÖD-Vorsitzendem Fritz Neugebauer, dass das neue Bundesmitarbeitergesetz in sechs Monaten nicht zu schaffen sei, widerspricht Finz deutlich. "Das ist zu schaffen, man muss es nur wollen." Der Staatssekretär wirft dem GÖD-Vorsitzenden vor, er ziele darauf ab, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu Stande komme. Das will Finz aber nicht zulassen: "Das muss bis zum Sommer kommen, das ist ein noch offener Punkt des Regierungsprogramms, der zu erledigen ist", stellt er klar. (APA)