VfGH-Präsident Korinek kritisiert die Politiker.
WIEN (red). "Die Politik soll vorher nachdenken und präzise handeln und nicht im Nachhinein auf den Verfassungsgerichtshof schimpfen", sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, in der ORF-Pressestunde. Er beklagte das Abschieben politischer Entscheidungen an den Verfassungsgerichtshof. Jüngstes Beispiel: die Regierungskritik am Zivildienst-Erkenntnis des VfGH. Viele Detail-Fragen würden auf den VfGH abgewälzt, weil sich die Politik nur auf "Formelkompromisse" einigen könne. Der VfGH müsse dann politische Entscheidungen treffen, auch wenn er sich dabei nicht wohl fühle.
Kritik übte Korinek an den jüngsten Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler ("Homosexuelle und andere perverse Partnerschaften"). Die Unabsetzbarkeit von Volksanwälten sei für ihn "ein Systembruch". Korinek plädierte dafür, nach Ablauf der Funktionsperiode Stadlers über eine Änderung nachzudenken.
Dass der VfGH mit seiner Entscheidung über die Mitversicherung gleichgeschlechtlicher Partner die Tür zur Homosexuellen-Ehe aufgemacht habe, weist Korinek zurück. Persönlich sei er gegen die Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche.
Bei der Umsetzung des EuGH-Spruchs zum Hochschulzugang empfiehlt Korinek der Regierung, auf Übergangsbestimmungen zu setzen. Diese würden vor dem Europäischen Gerichtshof halten.
An den vorzeitigen Rücktritt denkt Karl Korinek, der in Bälde 65 wird, übrigens nicht. An Gerüchten, wonach er von der ÖVP gedrängt werde, in Pension zu gehen, sei nichts dran. Er wolle bis 70 im Amt bleiben.