SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht durch die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Verpflegungsgeld für Zivildiener SPÖ-Forderungen bestätigt.
Die vom VfGH als angemessen bezeichneten 13,60 Euro seien von der SPÖ bereits in Form eines Entschließungsantrages gefordert worden, erklärte Darabos. Er forderte die Regierung auf, rasch zu handeln und eine angemessene Bezahlung der Zivildiener sicherzustellen. "Nun haben wir es schwarz auf weiß", so Darabos. "Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung keinen Tag länger weigern kann, den Zivildienern eine ordnungsgemäße Bezahlung zu gewähren".
Auch die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) sieht massiven Handlungsbedarf für Innenministerin Prokop: Prokop solle die Erkenntnis als "sofortigen Handlungsauftrag" auffassen, betonte SJÖ-Vorsitzender Ludwig Dvorak. Es sei "eigentlich unfassbar", dass die Innenministerin bisher keine Notwendigkeit gesehen habe, am Verpflegungsgeld rasch etwas zu ändern: "Als staatlich zwangsverpflichteter junger Mensch sollte es zumindest die Garantie auf eine gesicherte Ernährung geben. Nicht so in Österreich. Hier müssen die so oft gelobten, unentbehrlichen Erhalter des Sozialsystems am Hungertuch nagen. Leider bringen gut gemeinte Worte kein Essen auf den Tisch." (Ag.)