"Mit Befremden" kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass die Regierung einen fertigen Entwurf für ein neues Asylgesetz vorlegt, ohne die Opposition in Vorverhandlungen eingebunden zu haben. Die Opposition hätte in die Vorverhandlungen für das neue Asylgesetz eingebunden werden sollen. Zu einer ersten Gesprächsrunde solle es nun aber erst nächste Woche kommen, so Darabos zur APA. Aus Sicht der SPÖ sei vor allem wesentlich, dass es zu einer Beschleunigung der Asylverfahren kommt.
Darabos betonte, es drohe neuerlich die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, sollte die SPÖ den neuen Asylregelungen nicht zustimmen können. Es sei absolut notwendig, dass es in diesem so sensiblen Bereich Rechtssicherheit gibt. Diese bestehe nur dann, wenn das Asylgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werde.
Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lehnt die Pläne der Regierung für den Asylbereich ab. Offenbar seien ausschließlich Verschärfungen vorgesehen, so Stoisits zur APA. Das ändere aber nichts an den Problemen beim Vollzug des Asylwesens und der zu langen Verfahrensdauer. Nötig sei daher mehr Personal, und zwar für alle Instanzen.
"Das Aylrecht darf nicht gefährdet werden durch die Unfähigkeit der Regierung, den Asylbereich zu managen", betonte die Grün-Abgeordnete. Zu den Verschärfungen bei der Schubhaft meinte sie: "Ich kann nicht einen Menschen, weil er das Recht in Anspruch nimmt, einen Asylantrag zu stellen, mit Haft bestrafen."