Menschenrechtsbefund 2005: Rückschritte und Vorstoß für Mitsprache der Zivilgesellschaft. Neisser: "Die Gesellschaft wartet, was von oben kommt."
WIEN (milo). Asylpolitik, Einbürgerung, Minderheitenschutz und Kinderrechte: Das sind die Schattenseiten, die die Österreichische Liga für Menschenrechte mit dem "Menschenrechtlichen Befund 2005" ins Rampenlicht rückt. Bei dessen Präsentation am Freitag spart Heinrich Neisser, Vizepräsident der Liga und ehemaliger Zweiter Präsident des Nationalrats für die ÖVP, nicht mit scharfen Worten: Bei der Abschiebung von Schubhäftlingen habe es "unerfreuliche Dinge" gegeben, verursacht durch "eine Polizei, die nicht Bescheid weiß über Menschenrechte".
Heftige Kritik übt er auch am Staatsbürgerschaftsrecht, das mit Jahreswechsel in Kraft treten wird. Wer Österreicher/in werden will, muss nun größere Hürden überwinden und längere Wartezeiten auf sich nehmen. Neisser dazu: "Dieses Gesetz läuft gegen die internationale Tendenz. Es ist eine Frage der Offenheit und Internationalität."
Zum Schutz der slowenischen Minderheit in Kärnten, der im Artikel 7 des Staatsvertrags von 1955 garantiert ist, sagt er, dass die (von VP-Kanzler Wolfgang Schüssel) einberufenen Konsenskonferenzen "Scharlatanerie" und eine "rechtsstaatliche Provokation" seien.
"Konsenskonferenzen sind Scharlatanerie und rechtsstaatliche Provokation"
Heinrich Neisser
Im Dezember 2001 hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden müssen. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hatte sich geweigert, das Erkenntnis umzusetzen und die Entscheidung der Verfassungshüter "eine vorverlegte Faschingsentscheidung" genannt.
Man habe sich "gewöhnt an die Verletzung der Minderheitenrechte", dies habe die "Mentalität der Herrschenden" beeinflusst. Neisser zur Minderheitenpolitik seither: "Es ist bedrohlich, wenn ein VfGH-Erkenntnis zum Spielball politischer Rücksichten wird." Liga-Präsident Ferdinand Lacina (Ex-Finanzminister für die SPÖ) ergänzt: "In der Steiermark sind Slowenen eine Phantom-Minderheit", deren Existenz offiziell de facto nicht anerkannt werde.
Monika Pinterits, Kinder- und Jugendanwältin in Wien, kritisiert, dass immer mehr Jugendliche von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Und: "Arme Kinder haben keine Chance." Besonders gefährdet seien die Nachkommen von Zuwanderern.
Lacina und Neisser plädieren für die Schaffung einer Menschenrechtsstiftung, die eine Expertise zu Menschenrechten abgibt und auch relevante Gesetzesentwürfe kommentiert. Neisser: "Menschenrechte sind nicht nur eine Frage, die Regierende interessieren muss, sondern die ganze Gesellschaft. Die österreichische ist jedoch eine, die wartet, was von oben kommt."