Nationalratspräsident Khol beobachtet die Situation mit "aufmerksamer Ruhe". Die Grünen wollen ihm "genau auf die Finger schauen".
Kommt es nun auch zu einer Spaltung des freiheitlichen Parlamentclubs? Nationalratspräsident Andreas Khol beobachtet die Situation jedenfalls mit "aufmerksamer Ruhe". Die Frage, ob er die Bildung eines weiteren Parlamentsklubs zulassen würde, sollten sich dafür fünf Abgeordnete finden, wollte er noch nicht beantworten. Das entscheide er, wenn die Frage an ihn herangetragen werde. Dies sei aber noch nicht geschehen. Die Entscheidung will er "sorgfältig und begründet" treffen.
Verweis auf freies Mandat
Bisher sei der freiheitliche Klub geschlossen aufgetreten, betonte Khol am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das sei ja etwa bei der Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ nicht der Fall gewesen. Gleichzeitig verwies auch er auf das freie Mandat. Die Abgeordneten seien auf Wahllisten gewählt und dadurch einem Programm verpflichtet. Was sich derzeit abspiele, sei jedenfalls im Rahmen des Parlamentarismus.
Keine Einschätzung wollte Khol abgeben, ob es bei einer Aufspaltung des freiheitlichen Klubs zu Neuwahlen kommen werde. "Ich kann keine Prognosen stellen" In Hinblick auf die Finanzierung ist die Bildung eines neuen Klubs laut Khol aber kein "Nullsummenspiel", sondern eine zusätzliche Belastung für den Steuerzahler". Und "es würde auch mein Budget zusammenhauen". Die Sockelfinanzierung für einen neuen Klub käme hinzu und die Pro-Kopf-Finanzierung für den anderen würde gekürzt.
Über personelle Änderungen im freiheitlichen Klub ist der Nationalratspräsident bisher nicht informiert worden. Namensänderungen müssen laut Khol angezeigt werden, bei den Freiheitlichen habe es aber bisher keine Änderung gegeben.
Grüne wollen Khol "genau auf die Finger schauen"
Die Grünen wollen Khol "genau auf die Finger schauen, wie er sich in der Frage der Spaltung der Freiheitlichen auf parlamentarischer Ebene verhalten wird". Das betonte am Donnerstag Vizechefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Die Bedingungen zur Gründung eines Parlamentsklubs seien seit der Gründung des Liberalen Forums bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof ausjudiziert. Es werde daher darauf zu achten sein, dass Khol "seinen Handlungsspielraum nicht einseitig ausnützt, um die im Koma liegende Regierungskonstellation im Parlament künstlich am Leben zu erhalten".
"Ich warne den Parlamentspräsidenten nachdrücklich davor, die auseinanderbröselnde Regierungsmehrheit mit juristischen Schachzügen aufrecht zu erhalten, nur um das parlamentarische Hinüberretten der schwarz-blau-orangen Regierung zu gewährleisten", so Glawischnig.