Das EU-Hilfspaket für die Insel steht. Erstmals seit dem Ausbruch der Eurokrise tragen Bankkunden ihren Teil zur Rettung bei.
Brüssel. Die Überraschung ist perfekt. Entgegen so gut wie allen Erwartungen ist es den Finanzminister der Eurozone in der Nacht auf Samstag gelungen, ein Hilfspaket für Zypern zu schnüren. Nach zehnstündigen Verhandlungen präsentierte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in den frühen Morgenstunden einen Rettungsplan, dessen Herzstück ein absolutes Novum ist: Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der europäischen Schuldenkrise werden Bankkunden an den Kosten der Aufräumarbeiten direkt beteiligt.
>> Das Hilfspaket im Detail
Zypern laboriert an einem aufgeblähten Banksektor, der das Achtfache des BIPs ausmacht und im Zuge der griechischen Krise in Schieflage geraten ist. Auffällig viele Inhaber zypriotischer Konten stammen aus Russland und Großbritannien – und diese Kunden werden nun zur Kassa gebeten. Bedingung für das zehn Mrd. Euro schwere Hilfspaket ist, dass Konten über 100.000 Euro mit einer einmaligen Sondersteuer von 9,9 Prozent belegt werden, für Guthaben unter dieser Schwelle beträgt die Abgabe 6,75 Prozent.
Damit es zu keinem Run auf die Institute kommt, wird die Sondersteuer abgebucht, bevor die Banken am Dienstag (der kommende Montag ist ein Feiertag) wieder öffnen. Insgesamt soll sie 5,8 Mrd. Euro einbringen, womit die Grundvoraussetzung des IWF für seine Beteiligung am Hilfsprogramm erfüllt wäre: Der Währungsfonds wollte nur an einem Hilfsprogramm partizipieren, das maximal zehn Mrd. Euro umfasst und nicht wie ursprünglich kalkuliert knapp 17 Milliarden. Diese Bedingung ist nun erfüllt – zur Zufriedenheit von IWF-Chefin Christine Lagarde, die am Samstag die Beteiligung des Fonds ankündigte. Rund ein Drittel des benötigten Geldes dürfte vom IWF kommen.
Damit es aber so weit kommt, muss Nikosia seinen Beitrag leisten. Vorgesehen ist eine Anhebung der Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent sowie Privatisierungen im Umfang von 1,4 Mrd. Euro. Letzteres dürfte sich allerdings als illusorisch erweisen. Bisher kalkulierte man mit Einnahmen von einer Milliarde Euro – nach Einschätzung der Ideenschmiede „Open Europe“ ist selbst diese niedrige Kalkulation zu optimistisch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2013)