Die ÖVP lehnt eine von Faymann geforderte Zweckbindung der Wohnbaugelder noch vor dem Sommer ab. SP-Geschäftsführer Norbert Darabos ortet einen schwarzen "Umfaller".
Die Frage der Zweckbindung der Wohnbauförderung dürfte sich zum Wahlkampfthema auswachsen. In Interviews mit Sonntags-Zeitungen zeigen sich die Regierungsparteien uneins: Vizekanzler Michael Spindelegger bekräftigt, dass die ÖVP einem SPÖ-Antrag vorerst nicht zustimmen wird - während Bundeskanzler Werner Faymann ihm ausrichtet, er hoffe, dass Spindelegger die Unterstützung der VP-Landeshauptleute für den Antrag bekommt. Und SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte den "Umfaller" der ÖVP.
Ich gehe davon aus, die ÖVP meint es ernst", zeigt sich Faymann in der Sonntags-Ausgabe des "Kurier" "froh", dass sich die ÖVP für die Zweckbindung ausgesprochen hat. Dies tat VP-Chef Spindelegger am Mittwoch, am Freitag verschob er das Thema jedoch nach kritischen Reaktionen aus den Ländern auf den nächsten Finanzausgleich. Faymann will das Gesetz aber vor dem Sommer ins Parlament bringen. Denn "jetzt gibt es ein Zeitfenster", das die Koalition vor der Wahl nutzen sollte.
Spindelegger verlangt große Initiative
Der ÖVP-Chef bleibt allerdings im "Österreich"-Interview dabei, dass die ÖVP einem SPÖ-Antrag vorerst nicht zustimmen werde. "Das ist viel zu wenig", die Zweckbindung allein bringe keine neuen Wohnungen. Spindelegger drängt erneut auf eine "große Wohnbau-Initiative". Wie berichtet will der VP-Chef, dass Pensionskassen und Mitarbeitervorsorge-Kassen zehn Prozent ihrer Mittel in den gemeinnützigen Wohnbau investieren - und Bewohner von Gemeindewohnungen, wenn sie mehr verdienen, entweder marktübliche Mieten zahlen, die Wohnung kaufen oder ausziehen.
SP-Bundesgeschäftsführer Darabos merkte am Samstag an, dass die Ankündigung des VP-Obmannes zur Zweckbindung "gerade einmal drei Tage gehalten" habe. Darabos ortete dann auch einen "Umfaller der ÖVP". "Hier kann man sich die Frage stellen, wer eigentlich das Sagen in der Volkspartei hat", schrieb der soeben in die SPÖ-Zentrale zurück übersiedelte Darabos angriffig. Den Gemeindebau-Vorschlag der ÖVP lehnte er neuerlich scharf als "Verunsicherung" ab.
Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wurde über Jahre ausgehöhlt und 2008 schließlich abgeschafft. Seither können die Länder die unter diesem Titel zur Verfügung gestellten Gelder für andere Bereiche ausgeben. Die Wohnbauförderung macht jährlich rund 2,7 Milliarden Euro aus, der Löwenanteil kommt dabei mit 1,8 Milliarden Euro vom Bund.
Die Länder stellten bereits Bedingungen für den Fall einer Wiedereinführung der Zweckbindung. So verlangte etwa Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer eine finanzielle "Entschädigung" des Bundes. Die Länder wollen das Thema auch erst während der Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen behandeln. Dieser tritt 2015 in Kraft.
(APA/Red.)
