Von überall her bekommt der amerikanische Präsident Ratschläge für seine zweite Amtszeit: sehr kluge, aber auch grenzenlos naive.
Es ist in der Tat so, wie das US-Magazin „Foreign Policy“ in seiner jüngsten Ausgabe festgestellt hat: Wenn man sämtliche im Netz kursierenden Leitartikel, Weißbücher und Berichte von Denkfabriken, die Handlungsanleitungen für Barack Obamas zweite Amtszeit als US-Präsident enthalten, auf Papier drucken würde, müsste man dafür den halben Regenwald im Amazonasgebiet abholzen. Und wer überhaupt würde das wohl alles lesen? Mit größter Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht die Berater des Präsidenten, geschweige denn Obama selbst. (Übrigens: Die andere Hälfte des Regenwaldes müsste man abholzen, wenn man die Ratschläge der Kommentatoren und Glaubensexperten jeder Richtung für den neuen Papst, Franziskus, zu Papier bringen wollte...)
Auch „Foreign Policy“ zählt zehn Problembereiche auf, die in der Ära Obama II angegangen werden müssten – und bezeichnet diese als Punkte, die tatsächlich umgesetzt werden könnten. Allerdings kommen manche dieser Vorschläge schon ziemlich hanebüchen und naiv daher – etwa, wenn der frühere griechische Regierungschef, Giorgos Papandreou, den US-Präsidenten auffordert: „Rette Griechenland, rette Europa!“ Oder wenn Kenneth Roth von Human Rights Watch anregt, Obama solle doch Saudiarabien, Mexiko und sechs weiteren „widerlichen Verbündeten“ der USA endlich einen Tritt in den Hintern geben.
Es sind aber auch vernünftigere und praktische Ratschläge darunter: etwa die Forderung nach einer Reform des amerikanischen Wahlsystems durch automatische Wählerregistrierung ab dem 18.Lebensjahr und die Verlegung des Wahltags auf ein Wochenende, um der arbeitenden Bevölkerung den Urnengang zu erleichtern. Und – no na net hat der frühere Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski recht, wenn er Obama dringend nahelegt, die Autorität der USA als globale Führungsmacht wiederherzustellen.
Da enthält der Essay „Kann Amerika repariert werden?“ des indischstämmigen US-Starjournalisten Fareed Zakaria in „Foreign Affairs“ schon viel substanziellere Aussagen. Zakaria fordert darin nichts weniger als die Umgestaltung der amerikanischen Wirtschaft, Gesellschaft und des Regierungssystems: „Der Fokus in Washington richtet sich derzeit auf Steuererhöhungen und den Schuldenabbau, er sollte sich aber auf Reformen und Investitionen konzentrieren. Die USA brauchen tiefgreifende Veränderungen im Steuer- und Sozialsystem, Verbesserungen der Infrastruktur, Reformen in der Einwanderungs- und Bildungspolitik. Aber das polarisierte und immer öfter paralysierte Washington schiebt die Lösung dieser Probleme immer weiter vor sich her, was die Lösungen letztlich nur schwieriger und teurer macht.“
In den von der Hanns Seidel Stiftung der CSU herausgegebenen „Politischen Studien“ (Nr. 447) wird einer der klügsten deutschen Amerika-Beobachter, Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu Obamas Aufgaben befragt. Vielleicht sollte man für Kenneth Roth dieses Interview übersetzen, denn Braml erklärt, warum nicht nur der Westen Saudiarabien als Partner weiter brauche: „Auf absehbare Zeit bleibt Saudiarabien der einzige Swing Producer, der ausreichend Kapazitäten hat, bei Bedarf Öl kostengünstig, sehr schnell und in großen Mengen zu fördern, um damit die Preise in einen niedrigeren, für westliche und asiatische Volkswirtschaften erträglichen Bereich zu drücken. Der Preis, den Washington dafür zahlt, ist, dass es die Ölmonarchie Saudiarabien alimentiert und schützt. ,Sicherheit für Öl‘, lautet der Deal.“ Zynisch und heuchlerisch, gewiss. Aber eben klassische Realpolitik.
E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2013)