Runder Tisch Zivildienst: Noch nicht geklärt ist, wer Mehrkosten übernimmt.
WIEN (red./APA). Der Runde Tisch zum Thema Zivildienst brachte am Mittwoch zwar keine Einigung, aber eine Annäherung zwischen Innenministerium und Trägerorganisationen. So soll es für Zivildiener künftig statt täglich sechs Euro Verpflegungsgeld Kantinenessen geben. Eine Neuregelung ist nötig, da der Verfassungsgerichtshof die derzeit ausbezahlten sechs Euro Essensgeld für "deutlich zu niedrig" hält. Als Richtwert nannte der VfGH 13,6 Euro.
Um nun wesentlichen Mehrkosten zu entgehen, einigten sich Trägerorganisationen und Innenministerium auf die "Naturalversorgung" in Kantinen und Gasthäusern. Die Argumentation: Auch beim Bundesheer wird das so ähnlich gehandhabt.
"Wenn eine Vollverpflegung angeboten wird, dann wird diese das Verpflegungsgeld ersetzen", erklärte Innenministerin Liese Prokop. Geld soll es dann geben, wenn eine günstige Versorgung nicht möglich ist.
Dann werden die Verpflegungs-Tagsätze erhöht und künftig bis zu 11,26 Euro betragen. Bei häufigen Nachtdiensten oder Dienstort-Wechseln sind Aufschläge bis zu 13,6 Euro vorgesehen. Nicht berührt von den geplanten Änderungen ist die Grundpauschale für Zivildiener. Diese wird im kommenden Jahr von 185 auf 256 Euro monatlich angehoben.
Das neue Verpflegungs-Modell soll per Verordnung Anfang 2006 starten und in einem etwa halbjährigen Feldversuch getestet werden. Wer allerdings die Mehrkosten dafür tragen wird, ist noch nicht geklärt.
Rot-Kreuz-Präsident Fredy Mayer befürchtet eine "nicht unbedeutende Mehrbelastung" und fordert den Bund auf, diese zu bezahlen. Prokop hingegen glaubt, dass die Kosten "gar nicht so hoch" sein werden.
Unklar ist außerdem noch, wer die drohenden Rückforderungen tausender ehemaliger Zivildiener begleichen soll. Denn diese können nun eine Entschädigung für das jahrelang zu niedrig ausbezahlte Verpflegungsgeld fordern. Prokop hat den Trägern hier Unterstützung des Bundes zugesagt. Details - es werden Rückforderungen bis 116 Millionen Euro erwartet - müssen noch mit dem Finanzministerium verhandelt werden.
Die Trägerorganisationen reagieren mit "gemischten Gefühlen" auf das Ergebnis des Runden Tisches. Das Rote Kreuz, bei dem rund ein Drittel der derzeit 10.000 Zivildiener arbeiten, begrüßt die Bereitschaft für eine "die Träger nicht belastende Lösung zu sorgen".
Auch die SPÖ zeigt sich bei der Naturalverpflegung gesprächsbereit. "Da kann man natürlich über eine Angleichung reden", so SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.