Einen "Affront gegenüber dem Verfassungsgerichtshof" (VfGH) sehen die Grünen im Entwurf des Innenministeriums für die Verpflegsfrage von Zivildienern. Die "Ignoranz der Regierung" gegenüber VfGH-Urteilen werde damit fortgesetzt, meinte Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr in einer Aussendung.
Der VfGH habe ein Verpflegungsentgelt von 13,60 Euro pro Tag empfohlen. Innenministerin Liese Prokop (V) senke dies zunächst auf 11,26 Euro ab, ermögliche den Trägern mit ihrem Vorschlag aber sogar, die Zivildiener mit 3,40 Euro pro Tag "abzuspeisen". "Das ist ungeheuerlich", kritisiert Haidlmayr. "Zivildiener in die Armutsfalle" sei offenbar weiterhin die Linie Prokops. Diese Regelung werde so mit ziemlicher Sicherheit vor den Höchstgerichten nicht halten, da damit die Verfassungswidrigkeit der Zivildienerverpflegung fortgesetzt werde, meinte Haidlmayr. (APA)