Ortstafelfrage dominiert Kärntner Landesfeiern.
Klagenfurt. Kärnten feierte an seinem gestrigen Landesfeiertag das 85-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung, bei der sich die Landesbewohner im Jahr 1920 mehrheitlich für eine Zugehörigkeit zu Österreich ausgesprochen haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte sich traditionsgemäß mit einer "Abstimmungs-Spende" in Höhe von zwei Millionen Euro ein. Er erinnerte die Kärntner aber auch an eine Verpflichtung, der sich die Landesversammlung schon im Jahr 1919 unterzogen hat. Die Volksvertreter hatten sich damals dazu verpflichtet, "die sprachliche und nationale Eigenart" der slowenischen Minderheit "jetzt und in alle Zeit zu wahren".
Diese Selbstverpflichtung gelte es umzusetzen, mahnte Schüssel. Er gestand den Kärntnern zu, dass bezüglich der Bildungschancen und Jobmöglichkeiten für die Minderheit schon viel geschehen sei. Aber er verwies auch darauf, dass das drei Jahre alte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes endlich zu erfüllen sei, wonach der slowenischsprachigen Bevölkerung wesentlich mehr zweisprachige Ortstafeln zustehen.
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hatte Schüssels Hoffnungen auf eine baldige Lösung schon zuvor zunichte gemacht. Er betonte, dass die Verpflichtungen aus der Ortstafelverordnung des Jahres 1977 erfüllt seien und das Land keine weitere Ortstafel-Diskussion wünsche: "Diese Debatte hängt den Menschen zum Hals heraus."
Das war wohl Theater-Donner. Denn am Rande des Jubiläumsfestes im Klagenfurter Landhaus war zu erfahren, dass es zwischen Wien und Klagenfurt intensive Bemühungen gibt, das leidige Ortstafel-Problem doch noch heuer zu lösen. Den im Vorsommer erzielten Konsens lehnen nämlich nur noch einzelne "Hardliner" sowohl bei den Kärntner Heimatverbänden als auch bei den Slowenen-Vertretungen ab.