Ermittlungen. Die Baufirma Ortner zahlte 1,325 Mio. Euro in bar an Ex-Begas-Vorstand Simandl.
(Wien). Wohin flossen 1,325 Mio. Euro, die der Baukonzern Ortner Anfang 2007 in bar an den im Vorjahr fristlos entlassenden Ex-Begas-Vorstand Rudolf Simandl zahlte? Diese Frage beschäftigt zur Zeit nicht nur die internen Prüfer der Energie Burgenland, in der die Begas im Sommer 2012 aufgegangen ist. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ob „Bestechlichkeit" vorliegt. Ortner-Geschäftsführer Klaus Ortner wurde deshalb am Montag bereits - als Zeuge - von der Kripo einvernommen.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen vom überraschenden Eintreffen einer Überweisung in Höhe von 2,6 Mio. Euro auf den Konten der Energie Burgenland, „Die Presse" berichtete in einem Teil ihrer Dienstags-Ausgabe. Überweiser: Der Anlagenbauer Ortner, der von der Begas in den vergangenen Jahren mehrere Großaufträge erhalten hatte.
Begleitet wurde die Überweisung von einem mehrseitigen Schreiben der Ortner-Anwälte, in dem die Sache erklärt werden soll und das der „Presse" vorliegt. Darin heißt es: Im Rahmen der Auftragserteilung zur Errichtung mehrerer Biomassekraftwerke durch die Begas hätte sich Ortner im August 2006 in zwei Verträgen zu der Zahlung von insgesamt 2,5 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) an Töchterfirmen der Begas verpflichtet. Damit sollten Vorleistungen dieser Töchter - konkret bezeichnet als „diverse Beratungs-, Vermittlungs- und Koordinationstätigkeiten" - abgegolten werden.
Im September 2006 und im März 2007 wurden davon 360.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) abgerechnet und überwiesen. Parallel dazu geschah aber etwas Sonderbares: Im Jänner 2007 kontaktierte Simandl Ortner und ersuchte „unter Hinweis auf einen erheblichen Bargeldbedarf im Zusammenhang mit ungarischen Vertragspartnern" anstelle der offenen Provisionsforderungen in Höhe von 2,2 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) einen Bargeldbetrag in Höhe von 1,325 Mio. zu bezahlen. Dieser wurde in drei Tranchen persönlich an Simandl übergeben.
Aufgrund jüngster Presseberichte, wonach auf liechtensteinischen Konten von Simandl 14 Mio. Euro gefunden wurden, könne Ortner nun „nicht mehr ausschließen, dass Simandl die Bargeldbeträge nicht für Zwecke der Begas verwendet, sondern sich selbst zugeeignet hat", heißt es in dem Schreiben weiter. Deshalb seien die 2,6 Mio. Euro (die Nettoforderung von 2,2 Mio. Euro plus Umsatzsteuer) überwiesen worden. Man lege auf die Feststellung wert, dass es sich um keine „Bestechung" gehandelt habe, sondern Ortner nur die vertraglichen Verpflichtungen erfüllte.
Doch trotz des Schreibens bleiben Fragen offen: Warum schöpfte Ortner keinen Verdacht, als Simandl statt einer offenen Forderung eine um 875.000 Euro niedrigere persönliche Barzahlung verlangte und die Umsatzsteuer gänzlich unter den Tisch fallen ließ? Warum fiel bei der Begas niemandem auf, dass zumindest diese Differenz (selbst wenn die 1,325 Mio. Euro doch an die Begas flossen) nie bezahlt wurde? Bei Ortner wollte man dazu keine nähere Stellungnahme abgeben. Die Energie Burgenland ist noch auf der Suche der Unterlagen, heißt es.
