Gegen den Porr-Großaktionär läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Der Tiroler Anlagenbauer brachte Ermittlungen mit einer Selbstanzeige bei der Finanz ins Rollen.
Wien. In der Affäre rund um ominöse Bargeldzahlungen des Tiroler Baukonzerns Ortner an den im Vorjahr fristlos entlassenen Ex-Begas-Vorstand Rudolf Simandl ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun auch gegen Konzernchef und Porr-Großaktionär Klaus Ortner. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der „Presse“. Es geht um das Delikt der Beitragstäterschaft zur Untreue.
Konkret soll geprüft werden, ob jene Anfang 2007 bar an Simandl bezahlten 1,325 Mio. Euro an die Begas oder als Schmiergeld direkt an Simandl flossen. Letzteres wird von Ortner dezidiert zurückgewiesen. Simandl, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, ließ der „Presse“ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
„Mit der Finanz ist alles geklärt“
Ins Rollen gebracht wurden die jetzigen Ermittlungen durch eine Selbstanzeige des Tiroler Baukonzerns Ortner bei der Finanz, die wiederum die Staatsanwaltschaft informierte. Diese wurde getätigt, da Ortner aufgrund jüngster Medienberichte über ein liechtensteinischen 14-Millionen-Euro-Konto von Simandl „nicht mehr ausschließen könne, dass Simandl die Bargeldbeträge nicht für Zwecke der Begas verwendet, sondern sich selbst zugeeignet hat“, wie aus einem der „Presse“ vorliegenden Brief der Ortner-Anwälte hervorgeht.
Die Selbstanzeige war jedoch auch notwendig geworden, da durch die Bargeldzahlung diverse Abgaben hinterzogen worden waren. Dieses Vergehen wurde durch die Selbstanzeige und inzwischen getätigte Zahlungen an die Finanz jedoch bereinigt. „Mit der Finanz ist alles geklärt“, so ein Sprecher von Ortner.
Was bleibt, ist der Zweck der Bargeldzahlung. Wie berichtet wird der Sachverhalt von Ortner folgendermaßen erklärt: Man habe sich im Rahmen der Auftragserteilung durch die Begas zur Errichtung mehrerer Biomassekraftwerke im August 2006 in zwei Verträgen verpflichtet, in Summe 2,5 Millionen Euro (exklusive Umsatzsteuer) an Begas-Tochterfirmen für erbrachte Vorleistungen zu bezahlen. 300.000 Euro (exkl. Umsatzsteuer) davon wurden ordnungsgemäß abgerechnet und an die Begas überwiesen.
1,3 Millionen direkt an Simandl
Plötzlich habe Simandl Ortner jedoch folgenden Vorschlag gemacht: Statt der ausständigen 2,2 Millionen Euro (plus Umsatzsteuer) sollten nur noch 1,325 Millionen Euro übergeben werden – diese dafür jedoch in bar – und direkt an Simandl. Begründet wurde dies mit einem erhöhten Bargeldbedarf für ungarische Töchter der Begas. Der niedrigere Betrag soll sich durch den Wegfall diverser steuerlicher Abgaben ergeben haben, weshalb nun auch die Selbstanzeige bei der Finanz geschah.
Wohin das Geld schlussendlich wirklich floss, ist nach wie vor unklar. Bei der Energie Burgenland, in der die Begas im Sommer des vergangenen Jahres aufging, wurden auch am Mittwoch noch die entsprechenden Unterlagen gesucht. Dort wurde man von dem Sachverhalt in der Vorwoche ziemlich überrascht.
Wie berichtet hatte Ortner ja auch 2,6 Millionen Euro (die damals noch offen gebliebene Forderung von 2,2 Millionen Euro plus Umsatzsteuer) an den burgenländischen Landesversorger überwiesen.
Spekulationsglück mit Gold?
Daher steht die Vermutung im Raum, dass sich der damalige Begas-Vorstand Simandl das Geld selbst eingesteckt haben könnte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem, woher die 14 Millionen Euro auf Simandls Konto stammen.
Simandl erklärte das laut einer früheren Aussage mit Spekulationsglück: Er habe den Gewinn aus dem Verkauf einer Firma, die im besitz seiner Familie stand, sowie seine Einkünfte als Begas-Vorstand zu einer Zeit in Gold investiert als der Kurs noch bei rund der Hälfte des gegenwärtigen Niveaus gestanden ist.
("Die Presse" Printausgabe vom 21.3.2013)
