Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Parlament: FPÖ-Wunden und Darabos-Comeback

Norbert Darabos(c) APA
  • Drucken

Das Spekulationsverbot bleibt blockiert: Da SPÖ und ÖVP mit der FPÖ abrechneten, geriet die Frauenministerin unter die Räder.

Wien/Ib/Ett. Das sind die kleinen Freuden des Vorsitzenden einer Kanzlerpartei. „Dass die FPÖ kein verlässlicher Partner ist, ist bekannt“, Werner Faymann schmunzelte, als er nach dem halbstündigen Ministerrat auf die seit Anfang Jänner geplante Verankerung des Spekulationsverbots mit Steuergeld in der Verfassung angesprochen wurde. Entgegen Signalen vom Dienstag hat die FPÖ dem rot-schwarzen Kompromissvorschlag doch die notwendige Zustimmung verweigert. Damit war kein Beschluss in der Nationalratssitzung am Mittwoch möglich.

Viele nervt das wochenlange Gezerre um das Spekulationsverbot längst. Die Koalition ließ sich bei der Parlamentssitzung freilich eine solche Gelegenheit nicht entgehen, genüsslich in den Wunden, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuletzt im Gefolge der freiheitlichen Wahlniederlage in Kärnten erlitten hat, zu bohren.

 

„Das Gesicht verloren“

Dabei kostete es ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf aus, mit der Wankelmütigkeit der Freiheitlichen abzurechnen. Tags zuvor hatte FPÖ-Abgeordneter Alois Gradauer noch Entgegenkommen anklingen lassen. Es sei noch schlimmer, sein Gesicht als Wahlen zu verlieren, ätzte Kopf Richtung Strache. „Mit Ihnen ist kein Staat zu machen“, donnerte er ins Plenum.

Der Kompromissplan hätte vorgesehen, dass bis 2014 geklärt würde, wie die Bundesländer schrittweise bis 2018 neue, einheitliche Regeln für das Haushaltsrecht übernehmen. Ein aufgebrachter FPÖ-Obmann wetterte, dies gäbe den Landeshauptleuten neue Blockademöglichkeiten. Der grüne Klubchef, Werner Kogler, möchte am liebsten selbst direkt mit den Ländern verhandeln.

Das Problem für die Koalition ist: Ohne Verankerung in der Verfassung kann ein „Spekulationsverbot“ zwar in 15-a-Verträgen mit den Ländern, nicht aber für die Gemeinden fixiert werden. Wann und ob es mit FPÖ oder Grünen zu einer Einigung kommt, darüber darf weiter gerätselt werden.

 

Gleichbehandlung als Randthema

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte Mühe, die nicht in der Tagesordnung vorgesehene Einwendungsdebatte zum Spekulationsverbot in geordneten Themenbahnen zu halten. Leidtragende waren auch die Frauen. Denn die Aktuelle Stunde der SPÖ zur Gleichbehandlung begann erst mit halbstündiger Verzögerung. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war eines der Opfer, weil sie mit der Gleichbehandlung an diesem Parlamentstag unter die Räder kam.

In einem Punkt herrschte allerdings Gleichberechtigung. Ihrem SPÖ-Parteikollegen, dem neuen Verteidigungsminister Gerald Klug, erging es sogar noch schlimmer. Denn der neue Verteidigungs- und Sportminister saß zum ersten Mal auf der Regierungsbank und wurde offiziell vorgestellt. Sein Erstauftritt verzögerte sich schließlich um mehr als zwei Stunden.

Er war aber nicht der Einzige, der sich an einen neuen Platz gewöhnen musste: Zum ersten Mal seit sechs Jahren saß sein Vorgänger als Heeresminister, Norbert Darabos, als einfacher Abgeordneter wieder im Plenum – unmittelbar neben Ko-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Bundeskanzler Werner Faymann widmete Darabos auch die ersten Worte seiner Rede zur Vorstellung des neuen Ministers und bedankte sich für die Arbeit. Dafür gab es Applaus von der Regierung und Einspruch von der Opposition („So ein schlechter Anfang!“). Sein Nachfolger werde die Reform der Wehrpflicht durchführen, wie es sich die Bevölkerung wünsche.

 

Minister verspricht Medaillen

Klug nahm bei seiner Rede auf sein Lieblingsthema Bezug: Die ersten Maßnahmen für die Reform des Grundwehrdienstes sollen im Herbst umgesetzt werden.

Auch sein zweites Ressort, den Sport, sprach Klug an: Sein Ziel sei es, „künftig bei den Olympischen Spielen wieder Medaillen zu gewinnen“ – „auch wenn es in London nicht ganz optimal gelaufen ist“.

Darabos selbst kann sich bei diesen Worten ein Grinsen nicht ganz verkneifen. Schließlich hatte er mit seinem „Olympia-Touristen“-Sager für Empörung gesorgt.

Steuerabkommen beschlossen

Der Nationalrat hat am Mittwochabend nach rund 13,5 Stunden seine Sitzung beendet. In den Abendstunden wurde neben dem Steuerabkommen mit Liechtenstein unter anderem noch festgelegt, dass das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung künftig auch in jenen Fällen ermitteln kann, in denen es um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses geht. Zudem wurde der rechtliche Rahmen für die bevorstehende Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems der zweiten Generation geschaffen, das erweitere Datenabfragen und Datenverknüpfungen ermöglicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2013)