Verhärtete Fronten im „Fall Lausch“

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Verhaertete Fronten bdquoFall Lauschldquo(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Hat der FPÖ-Politiker Lausch eine seinerzeitige Kollegin sexuell belästigt? Wurde ein Disziplinarverfahren verschleppt? Die Grünen verlangen nun einen U-Ausschuss.

Wien/M. s. Die Affäre um den früheren Justizwachebeamten und nunmehrigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch gerät zu einem politischen Schlagabtausch zwischen den Grünen und der FPÖ: Am Donnerstag forderte Grün-Mandatar Peter Pilz vor Journalisten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ob SPÖ und ÖVP tatsächlich „Interesse“ an einem solchen Gremium haben, wie Pilz verlautete, blieb zuletzt aber noch offen.

Lausch selbst (er ist auch Funktionär der FPÖ-Gewerkschaft AUF in der Justizanstalt Wien Josefstadt) weist die Vorwürfe, er habe ab dem Jahr 2003 eine Berufskollegin sexuell belästigt, energisch zurück: „Die Anschuldigungen sind falsch. Der Fall wurde vor sieben Jahren von der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt ordentlich geprüft, und die Erhebungen wurden eingestellt.“

Ganz so dürfte das aber nicht stimmen. Wie aus jenem Akt hervorgeht, der im Rahmen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Justizministerium erstellt wurde, gab es weder eine „ordentliche“, nämlich inhaltliche, Prüfung des Falles, noch war die Sache zu einer „Oberkommission“ gewandert. Vielmehr wurde das im November 2005 eingeleitete Disziplinarverfahren am 8.Mai 2006 wegen Verjährung eingestellt.

Die Grünen werfen nun dem Kabinett der Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger (insbesondere einer damals dem Kabinett angehörigen Spitzenbeamtin) vor, den Akt an sich gezogen zu haben.

FPÖ geht in die Gegenoffensive

Hintergrund laut Pilz: Diese Beamtin sei selbst bei der Justizwache gewesen und habe auch der AUF angehört. Zu den damals von dem mutmaßlichen Opfer gegen Lausch erhobenen Vorwürfen, Versenden von E-Mails mit pornografischen Fotos, Griff auf das Gesäß der Frau, verbale sexuelle Belästigungen, hat sich die zuständige Abteilung im Justizressort in der Anfangsphase des Disziplinarverfahrens geäußert: Die Behauptungen der Frau seien „jedenfalls so weit objektiviert, als die gegenständlichen E-Mails vorliegen und dem Anschein nach von Gruppeninspektor Lausch stammen [...]“. Einen klaren (technischen) Beweis, dass die E-Mails von Lausch stammen, gibt es aber bis heute nicht.

Dementsprechend deftig fiel ein Konter von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus: „Viel heiße Luft und billige Schmuddelfantasien von Pilz und Co. sind offenbar das politische Kochrezept der Grünen. Lausch hat sämtliche Vorwürfe längst aufgeklärt, die erwähnten ,Porno-Mails‘ über eine dubiose GMX-Adresse sind nicht von ihm verfasst worden, die behaupteten Grapschereien vor rund zehn Jahren werden durch niemanden bestätigt und haben auch nicht stattgefunden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2013)

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