Schwarz-rote Koalitionsarbeit in Tirol. Der Kampf gegen die Schadstoffbelastung bringt immer wieder neue Ideen hervor bis hin zu autofreien Tagen und Fahrverboten. Jetzt kommt der EU-Verkehrskommissar zu Besuch.
INNSBRUCK. Für 31. März ist in Tirol hoher Besuch angesagt: EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot soll kommen. Mit dieser Visite rücken die Probleme um den Transitverkehr verstärkt in den Mittelpunkt. Dicke Luft und Umweltschutzprobleme sind in Tirol ohnehin Dauerbrenner.Zu hohe Feinstaubwerte in Innsbruck heizten die Diskussionen heuer im Winter - auch in der VP-SP-Koalition in Tirol - an. Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) preschte Mitte Jänner vor: "Der autofreie Tag wird kommen!" Wenn nicht freiwillig, dann verordnet. Womöglich mit Fahrverboten auch auf Teilabschnitten der Unterinntalautobahn.
Inzwischen ist es leise geworden um den autofreien Tag. Dafür musste kürzlich das Inntal von Kufstein bis Landeck wegen zu hoher Schadstoffwerte zum "Sanierungsgebiet" erklärt werden.
Umwelt- und Verkehrslandesrat Hannes Gschwentner (SP) tüftelt im Auftrag der Landesregierung bereits an neuen Fahrverboten, Kontrollen und Tempolimits. Keine leichte Aufgabe, wenn man Wirtschaft, Tourismus und Umweltschutz unter einen Hut bringen will. Das bekam Gschwentner deutlich zu spüren. Als er erstmals nicht nur den Transit, sondern auch die Industrie für die Schadstoffbelastungen verantwortlich machte, wurde er von der Tiroler Industriellenvereinigung zum Rücktritt aufgerufen.
Selten scharfe Töne waren das von VP-Seite gegen den Juniorpartner SPÖ, der seit Herbst 2003 in der Regierung sitzt - trotz absoluter VP-Mehrheit. Auch die für die Wirtschaft wichtige Tourismussparte schrie auf. Nicht, weil die Luft so schlecht ist, sondern weil das Etikett "Luftsanierungsgebiet" alles andere als attraktiv ist, speziell für deutsche Gäste.
Also besser nicht zu viel darüber reden? Bei Maßnahmen, die das eigene Wählervolk verstimmen könnten, ist man vorsichtig. Getrübte Nachbarschaft nimmt man schon eher in Kauf. Die verkehrspolitische Stimmung zu Vorarlberg und Bayern ist frostig. Vorarlbergs Landesregierung ficht Tirols Ausdehnung des Lkw-Nachtfahrverbots vor dem Verfassungsgerichtshof an.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber lud seinen Tiroler Amtskollegen Herwig van Staa jüngst zu einem Gespräch mit dem bayrischen Verkehrsminister Otto Wiesheu ein - zwecks "Klimaverbesserung". Van Staa kann sich aber nicht beklagen: Zumindest hält er so sein Image als "Außenminister Tirols" aufrecht.
In der Landespolitik gibt es, abgesehen vom Verkehr und dem Gesetz zum Schutz der Tiroler Landeshymne, allerdings noch andere Schlachten auszutragen. Familiensilber soll für den Bau des Brennerbasistunnels verkauft werden. Die Finanzierung der beiden Riesenröhren Richtung Südtirol ist völlig offen.
Van Staa hat nun vorgeschlagen, Forderungen aus der Wohnbauförderung zu verkaufen. Von Seiten der SPÖ kündigt sich deutlicher Widerstand an.
Widerstand bläst van Staa auch bei der Errichtung von neuen Wasserkraftwerken ins Gesicht. Bürgerinitiativen formieren sich nicht zuletzt deshalb, weil das Informationsmanagement der landeseigenen Tiroler Wasserkraftwerke AG (Tiwag) alles andere als glücklich war. Inzwischen hat man Fehler eingestanden. Doch die Kluft zwischen Energieerzeugern und den Ötztaler Bauern scheint kaum noch überwindbar.
Dass nun auch die geheimen Cross-Border-Verträge, die die Tiwag mit US-Investoren über ein Volumen von 4,7 Milliarden Euro geschlossen hat, von Anti-Kraftwerksaktivisten teilweise veröffentlicht worden sind, nennt van Staa schlicht eine "Sauerei".
Ein Bravourstück an Kommunikationskultur ist hingegen VP-Naturschutzlandesrätin Anna Hosp gelungen: Sie verhandelte mit Vertretern des Alpenvereins und der Seilbahnwirtschaft ein neues Seilbahn- und Skigebietskonzept für Tirol aus. Ein hochexplosives Thema für ein Tourismusland, in dem die Seilbahnwirtschaft im Vorjahr einen Rekordumsatz von 535 Millionen Euro erzielte. Den Namen der 38-jährigen Juristin, die zur rechten Hand van Staas avancierte, wird man sich merken müssen.