Zentralafrika: UNO verurteilt Machtübernahme der Rebellen

Zentralafrika verurteilt Machtuebernahme Rebellen
Zentralafrika verurteilt Machtuebernahme Rebellen(c) REUTERS (LUC GNAGO)
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Die Vereinten Nationen sorgen sich um die Rechte der Bevölkerung und fordern den Dialog mit der Regierung. Die Rebellen versprechen indes, den Friedensvertrag wahren und freie Wahlen abhalten zu wollen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Machtübernahme der Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik verurteilt und eine rasche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Zugleich zeigte er sich über Berichte von schweren Menschenrechtsverstößen besorgt, wie sein Sprecher in der Nacht auf Montag in New York mitteilte.

Der Hintergrund: Nach monatelangem Konflikt mit der Regierung hatten Rebellen am Sonntag den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bangui eingenommen. Staatsoberhaupt Francois Bozize sei auf der Flucht und soll Zuflucht im Nachbarland Kongo gesucht haben, zitierte der arabische Sender Al-Jazeera einen Milizensprecher. Ein Regierungssprecher bestätigte die Angaben.

Rebellen versprechen freie Wahlen

Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte daraufhin die Rebellen zum Dialog mit der Regierung auf. Die Allparteienregierung sei das Ergebnis des Friedensabkommens von Libreville vom 11. Jänner, erklärte er am Sonntag in Paris. Auch Ban bezeichnete das unter Vermittlung der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (ECCAS) erzielte Abkommen als beste Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Rebellen beteuerten unterdessen, den Friedensvertrag respektieren zu wollen. "Wir werden uns immer an den Geist von Libreville halten", sagte Rebellenführer Michel Djotodia Radio France Internationale. Er sagte zu, dass der Chef der aktuellen Regierung der nationalen Einheit, Nicolas Tiangaye, im Amt bleiben solle. Auch sollten innerhalb von drei Jahren "freie und transparente" Wahlen stattfinden, kündigte der Djotodia an und ernannte sich selbst zum neuen Staatsoberhaupt des Krisenlandes. Er wolle sich noch am Montag mit einer Rede an das Volk wenden, berichtete der französische Sender RFI am Morgen.

Sorge um Rechte der Bevölkerung

Sorgen bereiteten UNO-Generalsekretär Ban auch die schlechte humanitäre Lage in dem Land sowie die gemeldeten Plünderungen in der Hauptstadt Bangui, inklusive der dortigen UNO-Einrichtungen. Die Vereinten Nationen würden alles tun, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Auch Hollande rief die bewaffneten Gruppen auf, die Rechte der Bevölkerung zu achten.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage hatte die frühere Kolonialmacht Frankreich schon am Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. Paris hat in dem Land derzeit 250 Soldaten stationiert. 300 weitere Soldaten sollen am Wochenende zur Verstärkung nach Bangui entsandt worden sein, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. In der Zentralafrikanischen Republik leben 1250 Franzosen.

Die Afrikanische Union reagierte auf die Unruhen, indem sie die Mitgliedschaft der Zentralafrikanischen Republik mit sofortiger Wirkung ausgesetzte. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU verhängte am Montag außerdem Sanktionen gegen sieben Verantwortliche der regierungskritischen Rebellenallianz Seleka, die am Sonntag während eines Aufstands Präsident Francois Bozize stürzten.

Lage in Zentralafrika

Die Lage in dem Land ist seit Monaten angespannt. Bereits im Dezember hatten die Seleka-Rebellen wichtige Städte eingenommen und waren auf dem Weg nach Bangui. Frankreich, die USA und die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft schickten daraufhin Truppen. Nach Friedensgesprächen in Gabun hatten sich die Rebellen zunächst damit einverstanden erklärt, dass Bozize bis 2016 im Amt bleibt.

Anfang Februar wurde eine Allparteienregierung gebildet, in der Rebellen und Oppositionspolitiker wichtige Posten bekamen. Der Deal sah auch vor, Seleka-Kämpfer in die Armee zu integrieren. Die Miliz wirft Bozize vor, dieses Versprechen nicht eingehalten zu haben.

Die Zentralafrikanische Republik war 1960 unabhängig geworden. Das Land, das an andere Krisenstaaten wie den Kongo und den Sudan grenzt, ist seit Jahrzehnten von politischer Instabilität geprägt. Trotz reicher Rohstoffvorkommen an Diamanten, Gold und Uran gehört es nach wie vor zu den ärmsten Staaten der Erde.

(APA/dpa/AFP)

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