Der Kärntner Abwehrbund verhindert laut Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz die Erfüllung des Staatsvertrages, indem er die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln blockiert.
Wien - Die Grünen verlangen ein Verbot der Tätigkeit des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB). Man habe das Innenministerium aufgefordert, ein Verbotsverfahren einzuleiten, erläuterte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bei einer Pressekonferenz. Nicht ohne Grund: Immerhin verhindere der Kärntner Abwehrkämpferbund die Erfüllung des Staatsvertrages, begründete der Abgeordnete seine Forderung.
Besagte Forderung sei hieb- und stichfest: Pilz verwies dazu auf Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrages. Dort heißt es: „Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten“. Dem Staat bleibe also nichts anderes übrig, als diese Organisation zu verbieten, so Pilz. Denn: Es gebe eine Regelung, wie mit staatsvertragswidrigen Organisationen umzugehen sei.
Der ausschlaggebende Grund für die Grüne Forderung ist einmal mehr der Ortstafelstreit. Laut Pilz blockiere und bekämpfe der KAB die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2001 zur Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln. Deshalb seien Organisationen zu verbieten, die alles tun würden, um die Umsetzung des Staatsvertrages zu verhindern. Dabei habe sich im April dieses Jahres ein Konsens in der Ortstafelfrage abgezeichnet. Und der sei letztlich am Veto des Abwehrkämpferbundes gescheitert.
Der KAB ist für Pilz jedenfalls eine Drei-Parteien-Organisation aus FPÖ-, SPÖ- und ÖVP-Funktionären. Die neue Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig forderte er auf, „dass sie in ihrer Partei staatsvertragsfreundliche Zustände herstellt“. Und von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) verlangte Pilz, dass er alle konsenswilligen Gruppen zu einer neuen Konsenskonferenz einlädt, um noch heuer zu einer Lösung in der Ortstafelfrage zu kommen.