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Dörfler wechselt in den Bundesrat

Ragger Doerfler geht Bundesrat
Dörfler(c) AP (RONALD ZAK)
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Der Noch-Landeschef verzichtet nun doch auf sein Landtagsmandat. Klubobmann der FPK-Fraktion wird Christian Leyroutz. Eine Zusammenführung mit der FPÖ soll noch vor dem Herbst erfolgen.

Er habe schon "mehrfach seinen Standpunkt klar gemacht, dass der Bundesrat abzuschaffen ist". So hörte sich Gerhard Dörfler am 14. Februar 2012 an. Ein gutes Jahr später wird Kärntens abgewählter FPK-Landeshauptmann Abgeordneter - und zwar im Bundesrat. Das gab Dörfler am Dienstag bekannt.

Es ist das Ende eines Machtkampfs, der nach dem Debakel bei der Landtagswahl am 3. März entbrannt war. Die FPK stürzte damals von 44,9 Prozent auf 16,9 Prozent ab. Die Freiheitlichen versuchten danach einen Neuanfang unter Neo-Chef Christian Ragger. Dörfler, Noch-FPK-Landesrat Harald Dobernig und Hannes Anton weigerten sich zunächst aber, auf ihre Landtagsmandate zu verzichten.

"Nur verlängerte Werkbank der Parteien"

Dobernig beugte sich schließlich zuerst dem Druck - und verzichtete auf sein Landtagsmandat. Und Dörfler wechselt nun in den Bundesrat, von dem er noch 2012 sagte, dass dieser "nur noch als verlängerte Werkbank der Parteien agiert".  Am Dienstag umriss Dörfler seine Aufgabe im Bundesrat: Er wolle seine Kontakte in Süd- und Südosteuropa "vor allem auch für die Bundespartei" weiterentwickeln.

Für die Kärntner FPK ging es in dem Machtkampf auch um den Klubstatus im Landtag und damit um viel Geld. Die "Dissidenten" Dörfler, Dobernig und Anton wollte man nämlich nicht im freiheitlichen Klub aufnehmen. Ohne die drei fehlte jedoch ein Mandat zum Klubstatus. Dieses ist nun "gesichert", betonte Ragger. Die FPK kann zwei Vertraute anstelle von Dörfler und Dobernig in den Landtag entsenden. Und Anton wird nun doch dem FPK-Landtagsklub angehören.

"Wichtig war, dass ein Sechserklub im Landtag wieder da ist", erklärte Dörfler. Nach dem Abbruch der Verhandlungen vor einer Woche habe er daher weitere Gespräche geführt, auch auf Bundesebene, um zu einer Lösung beitragen zu können. Dörfler sparte jedenfalls nicht mit Lob für sich selbst: Er habe "wieder einmal eine Brücke gebaut" und einen "Weg aus der Sackgasse möglich gemacht".

Leyroutz wird Klubobmann

Klubobmann der nun doch sechsköpfigen Fraktion wird FPÖ-Kärnten-Chef Christian Leyroutz. Das kündigte Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag an. Strache lobte Dobernig für seinen Mandatsverzicht. Dieser werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, der Partei aber - etwa über Werkvertrag - als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen. Eine fixe Anstellung werde es nicht geben, allerdings sei heutzutage auch nichts gratis, betonte der FPÖ-Chef.

Auch Dörflers Wechsel in den Bundesrat sieht die FPÖ-Spitze positiv. "Auf seine Erfahrung will ich nicht verzichten", betonte Strache. Dass ausgerechnet Dörfler seit jeher kritisch gegenüber dieser Institution eingestellt war, sei kein Problem: "Solange der Bundesrat nicht abgeschafft ist, ist es wichtig, dass die Verantwortung in der Länderkammer gelebt wird." Um einen "Versorgungsposten" für den scheidenden Landeshauptmann handle es sich jedenfalls nicht, sondern eher um einen "Optimierungsposten", sagte Generalsekretär Herbert Kickl. 

Zusammenführung noch vor Herbst möglich

Ragger stellte am Dienstag auch eine Zusammenführung der FPK mit der FPÖ noch vor der Nationalratswahl im Herbst in Aussicht. Die Stimmung unter den Funktionären stehe "zu 80 Prozent" dafür.

Klarheit schaffen wollen die Freiheitlichen auch im Umgang mit Mitgliedern, die mit der Justiz konfrontiert sind. So kündigte Strache einen "Ehrenkodex" an, der beim Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen auch Thema sein werde. Trotzdem schickte er voraus, dass derzeit bei Anklagen "von Fall zu Fall" zu beurteilen sei.

(Red./APA)