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Volksanwälte: Zustände auf Saualm 'menschenverachtend'

Volksanwälte: Zustände auf Saualm 'menschenverachtend'
SaualmAPA
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In dem mittlerweile geschlossenen Kärntner Asylwerberheim wurden laut einem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft die Menschenrechte verletzt.

In dem mittlerweile geschlossenen Asylwerberheim auf der Saualm gab es gravierende Missstände. Zu diesem Ergebnis kommt die Volksanwaltschaft, die nach Kritik an der Unterbringung der Asylwerber ein sogenanntes amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet hatte. Auf der Saualm sowie auch in einer Pension in der Gemeinde Wernberg waren Asylwerber demnach "unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht" und zwar "mit vollem Wissen der zuständigen Verantwortlichen des Landes Kärnten" inklusive des Büros des scheidenden Landeshauptmannes Gerhard Dörfler (FPK).

Noch während des Prüfverfahrens wurden sowohl die Saualm als auch die Pension in Wernberg geschlossen. Die Volksanwaltschaft geht davon aus, dass durch die Einleitung des Prüfverfahrens und das Medieninteresse der Druck so groß wurde, dass eine Schließung unumgänglich wurde.

Die Volksanwaltschaft stellte bei Hygiene, Verpflegung und Infrastruktur auf der Saualm "Menschenrechtsverletzungen und damit den schwersten feststellbaren Missstand fest". Warmwasserduschen und Heizungen waren "teilweise nur 30 min bzw. 1 h pro Tag verfügbar. Zusätzlich waren zeitweise für alle untergebrachten Menschen nur eine Toilette und eine Dusche verfügbar. Das verfügbare Essen war unzumutbar, teilweise verdorben und auch nicht in ausreichenden Mengen vorhanden", heißt es in dem Bericht. Die Rede ist sogar davon, dass Asylwerber "teilweise Hunger leiden mussten. Auf kulturelle und religiöse Empfindungen wurde kaum Rücksicht genommen. Tiere wurden von der Betreiberin selbst geschlachtet und ohne tierärztliche Kontrolle den Untergebrachten als Essen serviert."

"Musterbeispiel, wie Unterbringung nicht sein darf"

Für Volksanwalt Peter Kostelka sind die festgestellten Missstände "ein Musterbeispiel dafür, wie die Unterbringung von Asylwerbern nicht sein darf". Das Land Kärnten und Landeshauptmann Dörfler hätten diese Missstände "bewusst geduldet. Er gehe davon aus, dass die neue Landesregierung unter dem künftigen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Empfehlungen der Volksanwaltschaft in jeder Hinsicht ernst nehmen und umsetzen werde.

An Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) richtet die Volksanwaltschaft die Empfehlung, dafür zu sorgen, dass insbesondere das Land Kärnten, aber auch die anderen Bundesländer, ihre Aufgaben gemäß der Grundversorgungsvereinbarung erfüllen - "dies betrifft vor allem die Unterbringung von Asylwerbenden im Rahmen der Grundversorgung in menschenunwürdigen Unterkünften und die Vereinbarkeit der Art der Unterbringung mit der österreichischen Rechtsordnung und nationalen sowie internationalen Menschenrechtsstandards."

Dörfler weist Vorwürfe zurück

Dörfler weist die Vorwürfe zurück. Der Bericht der Volksanwaltschaft sei "politisch gefärbt". Er habe die Saualm "sofort geschlossen", nachdem er erfahren habe, dass die damalige Betreiberin des Vertrag mit dem Land nicht gänzlich eingehalten habe.

Die Grünen nahmen die Prüfergebnisse "erschüttert" zur Kenntnis. "Wir haben diese Einrichtung in den letzten Jahren immer scharf kritisiert und bei ihrer Schließung von einem Sieg der Menschenrechte gesprochen. Die Saualm bleibt ein trauriges und beschämendes Vermächtnis der Ära Dörfler", erklärte der designierte Landesrat Rolf Holub. Mit den Grünen würden nun "starke Verfechter der Menschenrechte" in die Landesregierung in Klagenfurt einziehen.

Die Organisation SOS-Mitmensch forderte die Einführung einer österreichweiten Asylheimanwaltschaft als unabhängige Kontrollinstanz. "Der rücksichtslose und teilweise menschenverachtende Umgang mit Asylsuchenden muss endlich ein Ende finden", erklärte Sprecher Alexander Pollak.

(APA)