Neuer Verpflegungs-Vorschlag der Grünen.
WIEN (lug). Die Grünen sind unzufrieden mit der neuen Verpflegung der Zivildiener. Daher wollen sie das Thema mittels Fristsetzungsantrag im Jänner im Nationalrat diskutieren. Die Forderung der Grünen: Das Verpflegungsgeld soll 13,6 Euro täglich betragen, die Verwaltung und Auszahlung des Verpflegungsentgelts das Innenministerium übernehmen. Im Gegenzug sollen nach Vorstellung der Grünen die Träger 350 Euro pro Zivildiener monatlich an das Ministerium zahlen.
Mit diesem Vorschlag wolle man "den erbärmlichen Kuhhandel rund um den Zivildienst beenden", sagt die grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr.
Das Innenministerium schickte am Freitag den Entwurf für die Verpflegung der Zivildiener in Begutachtung. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof machte es notwendig, das Verpflegungsgeld für die Zivildiener neu zu regeln. Der VfGH stellte fest, dass die derzeit bezahlten sechs Euro "deutlich zu wenig seien". Nun sind drei Mahlzeiten pro Tag vorgesehen, die der Träger zur Verfügung stellen muss. Ist das nicht möglich, werden künftig bis zu 11,26 Euro ausbezahlt.
Der Vorschlag der Grünen stößt im Innenministerium auf wenig Verständnis. "Es gibt etwa 1000 Träger mit 10.000 Zivildienern", so Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop. Der Verwaltungsaufwand für das Ministerium wäre enorm. Außerdem habe man ohnedies mit 1.1.2006 bereits das Grundentgelt für Zivildiener erhöht. Und: "Wir haben nun den Spruch des VfGH genau umgesetzt", sagt Rauch.