Die SPÖ geht davon aus, dass das neue Asylgesetz nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird.
Die SPÖ sieht im Asylentwurf von Innenministerin Liese Prokop (V) weiter Verfassungswidrigkeiten und drängt auf Korrekturen. Man wolle in den parlamentarischen Verhandlungen alles daran setzen, "dass ein Asylgesetz beschlossen werden kann, das die Asylverfahren beschleunigt, den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Verfassung entspricht", meinte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag in einer Aussendung.
"Ein Gesetz, das der Verfassungsgerichtshof in wenigen Monaten wieder aufhebt, hilft niemandem", so Darabos. Die Asylverfahren würden damit nicht schneller und das Ziel, dass jene Schutz bekommen, die ihn tatsächlich brauchen und alle anderen möglichst rasch wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden, nicht erreicht. Im vorliegenden Entwurf begrüßte er die personelle Aufstockung der Instanzen.
Als kritische Punkte nannte Darabos die Möglichkeit der Abschiebung von Traumatisierten, die Zwangsernährung von Hungerstreikenden und die Zustellung der Rechtsbescheide von Fremdenpolizisten direkt an die Asylwerber. Die Bedenken des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts, der verfassungswidrige Punkte festgestellt hatte, müssten ebenso ernst genommen werden wie die Kritik des UN-Flüchtlingshochkommissariats. Dies sei bisher nicht geschehen. Darum sei es "unverständlich", wenn Prokop davon ausgehe, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof hält. (apa)