Die Regierung solle die Initiative ergreifen, die SPÖ ein Bekenntnis ablegen.
Klagenfurt (red./APA). Auch Jörg Haider schießt sich nun auf die Beamten ein: Der Landeshauptmann drängt auf eine rasche Reparatur der Bestimmungen bei den Beamtenpensionen. "Abgesehen davon, dass wir das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Beamten-Ruhensbestimmungen für völlig verfehlt erachten, muss es zu einer sofortigen Reparatur des SPÖ/ÖVP-Gesetzes von 1997 kommen", meinte Haider. Andernfalls könnten die Ziele der Pensionsharmonisierung "konterkariert" werden.
Das Höchstgericht hatte entschieden, dass Beamte im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten bei einem Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr dazuverdienen dürfen, ohne dass dadurch die Pension gekürzt wird.
Haider fordert die Regierung nun auf, die Initiative zum Beschluss eines Verfassungsgesetzes zu ergreifen, damit der Verfassungsgerichtshof "hier nicht mehr hineinpfuschen kann". Dann werde auch die SPÖ ein Bekenntnis ablegen müssen. "Ich fordere von der Oppositionspartei SPÖ den Mut, endlich für eine völlige Gleichstellung der Beamten und ASVG-Versicherten einzutreten", so Haider. Für eine weitere Privilegierung der Beamtenschaft hätte heute niemand mehr Verständnis. Auch BZÖ-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek drängte darauf, das Bundesmitarbeitergesetz noch dieses Jahr auf Schiene zu bringen.
Von Seiten des Koalitionspartners ÖVP wurde bereits signalisiert, dass man einer Korrektur bei den Beamtenpensionen nicht ablehnend gegenüberstehe. So sieht auch Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) in dieser Sache Handlungsbedarf. Darüber wenig erfreut ist Fritz Neugebauer, oberster VP-Beamtengewerkschafter.