Schüssel lädt betroffene Südkärntner Bürgermeister am 13. Jänner nach Wien.
KLAGENFURT/WIEN/BERLIN. (red/
APA). Sogar die deutsche "tageszeitung" widmete sich am Freitag dem Kärntner Ortstafelstreit: Von "beschämendem Kompetenzpingpong", schrieb die taz.
Jörg Haider zeigt sich davon unbeeindruckt. Und kritisierte ein weiteres Mal den Verfassungsgerichtshof: Dieser treffe immer wieder Entscheidungen, die "nicht in Ordnung" seien. Der VfGH mache Fleißaufgaben, die das Klima negativ beeinflussen. "Auch der Verfassungsgerichtshof ist nicht frei von politischer Willkür." Haider wünscht eine geheime Zählung der Volksgruppe.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat indes die Bürgermeister der betroffenen Südkärntner Gemeinden nach Wien zu Gesprächen eingeladen. Gemeinsam mit Jörg Haider. Die Runde soll sich am 13. Jänner im Bundeskanzleramt treffen.
Die SPÖ forderte eine Distanzierung Schüssels von Haider. Wegen der "skandalösen Aussagen" des Landeshauptmanns in Richtung des VfGH-Präsidenten Karl Korinek. Haider hatte diesem mit einer Klage wegen übler Nachrede gedroht.
Und Haider beharrt auch auf einer Paketlösung. Am 13. Jänner sollten daher nicht nur die Ortstafeln diskutiert, sondern auch Themen wie eine Änderung des Minderheitenschulwesens oder die Höhe von Förderungen für slowenische Kulturvereine besprochen werden. Am Ende müsse jedenfalls eine Verfassungsbestimmung stehen.
Das jüngste VfGH-Erkenntnis - es verlangt zweisprachige Ortstafeln für Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf - will Jörg Haider jedenfalls nicht umsetzen. Sollte es bis Juni 2006 keine Konsenslösung geben, werde man eben die einsprachigen Tafeln entfernen und an ihrer Stelle einfach leere Ortstafeln sowie 50-km/h-Beschränkungen aufstellen. Für Kärntens SP-Chefin Gaby Schaunig agiere Haider "wie ein Elefant im Porzellanladen."
Im Sucher: Die Ortstafel S. 39