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Gorbatschow attackiert Putin scharf

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Der Ex-Sowjetführer warnt nach NGO-Razzien vor einem Rückfall in alte Zeiten: "Wer eine Diktatur will, soll dorthin gehen, wo es schon eine gibt."

Im Zuge der international kritisierten Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Kreml scharf angegriffen. "Wladimir Putin und andere, die meinen, dass es ein Zurück zu alten Methoden gibt, Angst einzujagen und durch Angst zu regieren, müssen verstehen: Das wird nicht funktionieren", sagte der ehemalige sowjetische Staatschef. Wer eine Diktatur wolle, solle dorthin gehen, wo es schon eine Diktatur gebe.

Gorbatschow forderte zudem eine "neue Perestroika" (Umgestaltung). Nötig sei ein neues Regierungssystem. Das lehnte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, aber umgehend ab. "Wir hatten schon zu viele Umgestaltungen", sagte Peskow.

Durchsuchungen gehen weiter

Ein Moskauer Gericht verlängerte unterdessen den umstrittenen Hausarrest für Sergej Udalzow, einen der Oppositionsführer, bis zum 6. August. Der Aktivist der Linken Front darf weder telefonieren noch Besuch empfangen. Die Justiz wirft Udalzow die Anstiftung blutiger Massenunruhen vor. Auch die Durchsuchungen bei NGO gingen weiter. Die älteste russische Menschenrechtsorganisation, die Moskauer Helsinki Gruppe, erwartete am Montag neue Kontrollen, wie die 85-jährige Leiterin Ljudmila Alexejewa der Agentur Interfax sagte.

NGO müssen zahlen

Wie am Montag bekannt wurde, sollen auch erstmals Geldstrafen gegen russische Nichtregierungsorganisationen verhängt worden sein. NGO aus dem südrussischen Gebiet Rostow am Don müssten umgerechnet bis zu 12.500 Euro wegen Verstoßes gegen die Feuerschutzvorschriften zahlen, schrieb Pawel Tschikow von der Moskauer Anwaltsvereinigung Agora am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Das Außenministerium in Moskau wies unterdessen Kritik der USA an den Razzien bei insgesamt etwa 100 NGO als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück. Putin hatte die Durchsuchungen als "Routine" bezeichnet.

(Ag.)